Jugend

Wahlrecht auch für Babys

Initiative fordert eine generelle Aufhebung der Altersgrenze von bisher 18 Jahren

Felix Finkbeiner ist 16 Jahre alt und hat bereits seit sieben Jahren eine eigene Umweltorganisation, die weltweit Bäume pflanzt. Doch wählen darf er erst in zwei Jahren – und das stört ihn. „Ich finde, dass die politischen Interessen von Kindern nicht stark genug berücksichtigt werden“, sagte er am Dienstag in Berlin. Finkbeiner beteiligt sich an einer Initiative zur Abschaffung der Altersgrenze von 18 Jahren bei Bundestagswahlen, die von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen vorgestellt wurde.

Die Stiftung reichte in der vergangenen Woche eine sogenannte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Darin beantragt sie, die vergangene Bundestagswahl 2013 wegen der Beschränkung des Kreises der Wahlberechtigten für ungültig zu erklären. Das Gericht solle darlegen, warum es eine Altersgrenze von 18 Jahren beim Wählen gibt. „Es hat bisher immer zwingende Gründe angeführt, aber nie dargelegt, worin diese bestehen“, sagte der Sprecher der Stiftung, Wolfgang Gründinger.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn plädierte ebenfalls für eine Reform des Wahlrechts. „Parteien tendieren dazu, eher ein Angebot für Ältere zu machen“, sagte er. Der Grund: Die Gruppe der über 60-Jährigen stelle die größte Gruppe der Wähler dar. Eine Wahlberechtigung für Kinder und Jugendliche könne dazu ein Gegengewicht schaffen, glaubt Spahn. Der Wendepunkt in seiner eigenen Haltung zum Wahlrecht war 2008 und 2009, als die große Koalition außerplanmäßig die Rente erhöhte und er als Einziger dagegen stimmte, wie er sagte. Das habe ihn dazu gebracht, das Thema Wahlrecht neu zu betrachten. Spahn schlug ein sogenanntes Familienwahlrecht vor, bei dem Eltern treuhänderisch das Wahlrecht für ihre Kinder übernehmen. Das sei aber eine „technische“ Frage. Es gehe vor allem darum, „den 14 bis 15 Millionen unter 18-Jährigen Gehör zu verschaffen“. Spahn kündigte an, eine „fraktionsübergreifende Initiative“ in den Bundestag einbringen zu wollen, die eine Debatte zum Thema anregt.

Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) betonte, dass es keinesfalls darum gehe, die Generationen gegeneinander aufzubringen. „Nur wenn wir genügend in unsere Kinder investieren, ist auch der Lebensabend der Älteren gesichert“, sagte sie. Das Wahlrecht solle dazu beitragen, das Ungleichgewicht zwischen den Generationen auszugleichen.