Sicherheit

Mit Schreibmaschinen gegen Spionage

Manche Politiker haben skurrile Ideen zur Gegenwehr. Aber die Sorgen sind berechtigt

Es klingt zumindest ungewöhnlich. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, spricht ganz offen über skurril anmutende Schutzmaßnahmen. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte der CDU-Politiker, man habe bereits über die Nutzung einer Schreibmaschine anstatt von Computern nachgedacht. „Tatsächlich haben wir das – und zwar eine nicht elektronische Schreibmaschine“, antwortete Sensburg auf eine Nachfrage.

Die gute alte Schreibmaschine als Ultima Ratio im Aufklärungskampf gegen die massenhafte globale Ausspähung von Nachrichtendiensten? Man darf mit dem Kopf schütteln. Muss es aber nicht. Denn die Anmerkung steht stellvertretend für eine Sorge, die in Berlin umgeht: Kann man sich schützen? Seit einem Jahr wird Schritt für Schritt offengelegt, welche Möglichkeiten es zur Überwachung im digitalen Zeitalter für Kriminelle und Nachrichtendienste gibt.

Mehr persönliche Gespräche

Elektronische Kommunikation kann heute nahezu umfassend ausgespäht werden. Das gilt nicht nur für E-Mails, private Einträge in Sozialen Netzwerken oder für Telefongespräche. Mittlerweile wissen wir auch, dass die Benutzung von Anonymisierungsdiensten wohl keinen hundertprozentigen Schutz mehr versprechen kann, sondern die Anonymisierung ihre Nutzer gerade besonders interessant für potenzielle Datendiebe macht. Selbst bei Kryptohandys ist es offenbar immer nur eine Frage der Zeit, bis ihr Schutz umgangen werden kann. Im Bundestag hat dieses Wissen in den vergangenen Monaten für Ernüchterung gesorgt. Wenige wussten bereits vor den Snowden-Enthüllungen von all diesen Sicherheitslücken. Jetzt ist es aber auch Gesprächsthema auf den Fluren und beim Mittagessen. Wenn Politiker und Journalisten, die sich mit Themen aus dem Sicherheitsbereich beschäftigen, heute etwas am Telefon besprechen, dann geht fast niemand mehr davon aus, dass nichts davon irgendwo aufgezeichnet und womöglich ausgewertet wird.

Die Fragen lauten deshalb: Was kann man machen? Wie lässt sich vertrauensvoll miteinander kommunizieren? Vor allem versucht man, sich die Technik vom Leib zu halten. Betroffene telefonieren weniger miteinander, sondern treffen sich wieder vermehrt. Es wird viel Kaffee getrunken und gemeinsam Mittag gegessen. Smartphones hingegen werden kritischer beäugt. Handys können so manipuliert werden, dass SMS, E-Mails und sonstige Inhalte durchsucht werden können. Sie lassen sich zudem als Mikrofon oder Kamera nutzen.

Um so sicher wie möglich untereinander kommunizieren zu können, besitzen die Obleute der Fraktionen bereits Kryptohandys. Jedes Mitglied hat einen Safe im Büro, um Dokumente aufzubewahren. Die Mitglieder des Ausschusses gehen davon aus, dass sie Ziel von Ausspähaktionen sind. Und dann ist da eben noch die Idee mit der Schreibmaschine.

Im vergangenen Jahr wurde berichtet, dass russische Sicherheitsbehörden mittlerweile wieder verstärkt auf Schreibmaschinen setzen. Sie können eben nicht elektronisch aus der Ferne ausgespäht werden. Andere Ausschussmitglieder scheinen jedoch wenig begeistert von dem Einwurf des Vorsitzenden: SPD-Obmann Christian Flisek twitterte, man könne die Arbeit des Ausschusses mit der Forderung nach mechanischen Schreibmaschinen „ins Lächerliche ziehen“. Spionageabwehr funktioniere anders.

Am heutigen Dienstag will sich der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit den Spionagevorwürfen gegen die USA befassen. Grünen-Frakionsvize Konstantin von Notz meldet grundsätzliche Bedenken an: „Bei der aktuellen Krise zwischen Deutschland und den USA geht es nur vordergründig um Spionage und Kanzlerinnenüberwachung“, sagte der Innenexperte der Berliner Morgenpost.

Gemeinsame Werte mit den USA

„Tatsächlich geht es um die Frage, ob wir im transatlantischen Verhältnis über bestimmte unumstößliche Werte aneinander gebunden sind.“ Er fordert zudem die Bundesregierung auf, „Snowden aus Moskau herauszuholen“. Dies „sollte im Interesse Deutschlands und der USA liegen“.

Jan Korte, Fraktionsvize der Linksfraktion, macht die Regierung derweil mitverantwortlich für die Eskalation rund um die Spionagevorwürfe: „Seit über einem Jahr bremst sie die Aufklärung des Überwachungsskandals aus“, sagte Korte dieser Zeitung. „Sie übergibt dem Untersuchungsausschuss bis zur Unkenntlichkeit geschwärzte Dokumente, sie verhindert die Anhörung des wohl wichtigsten Zeugen, und sie führt die geheimdienstliche Kooperation ohne Wenn und Aber fort.“ Wenn die Empörung zuletzt „nicht bloß gespielt war“, wäre es für die Regierung nun Zeit, „zur Selbstreflexion überzugehen und die Blockadestrategie der letzten Monate zu überdenken“, erklärte Korte.