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NSU-Prozess: Gericht vernimmt inhaftierten Ex-V-Mann ++ Charlotte Knobloch: Sorge um Feindlichkeit gegenüber Israel ++ Energie: BGH hält EEG-Umlage nicht für verfassungswidrig

Gericht vernimmt inhaftierten Ex-V-Mann

Eine der bekanntesten Figuren der Neonazi-Szene soll ab Dienstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess aussagen: Tino Brandt, der Gründer des „Thüringer Heimatschutzes“, aus dessen Umfeld der „Nationalsozialistische Untergrund“ hervorgegangen sein soll. An seiner Person entzündet sich auch die Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz beim Aufbau des NSU gespielt haben könnte.

Sorge um Feindlichkeit gegenüber Israel

Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, macht einen „beängstigend hohen Grad an Israelfeindlichkeit“ im Land aus. Bei Demonstrationen gegen Israel in mehreren deutschen Städten am Wochenende habe es Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen Juden und den jüdischen Staat gegeben, sagte Knobloch am Montag.

BGH hält EEG-Umlage nicht für verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof hat der umstrittenen EEG-Umlage seinen Segen gegeben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, sei nicht verfassungswidrig, heißt es in einer in Karlsruhe veröffentlichen Entscheidung. Damit wiesen die Richter die Klage eines mittelständischen Textilunternehmens ab.