Regelung

Ministerium will an Sprachtests für Ehepartner festhalten

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will das Bundesinnenministerium an den allgemeinen Deutschtests für nachziehende Ehepartner türkischer Zuwanderer festhalten.

Die Prüfungen seien „unverzichtbar für die Integration von Zuwanderern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), dem „Spiegel“.

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar sei und die Familienzusammenführung erschwere. Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Bundesregierung mit den Deutschtests Zwangsverheiratungen bekämpfen und die Integration fördern wolle. Die Regelung gehe aber zu weit, weil das Nichtbestehen eines Tests den Nachzug des Ehegatten unmöglich mache.

Das deutsche Recht sieht dem Magazinbericht zufolge Ausnahmen bisher nur in speziellen Fällen vor, etwa bei Behinderungen oder Krankheiten. Krings kann sich vorstellen, diese Verfahren auszuweiten, aber „nur zugunsten eng definierter Härtefälle“. So sei etwa nicht jeder Analphabet ein Härtefall, sagte Krings.

Kritik an der Ankündigung von Krings kam von den Grünen. Das Innenministerium ignoriere das Urteil des EuGH, erklärte Grünen-Innenexperte Volker Beck. „Wenn es um die Gängelung der Türken geht, ist die Union auch zum offenen Rechtsbruch bereit.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), dürfe diesen offenen Bruch des europäischen Rechts nicht dulden.

Der Konstanzer Ausländerrechtsexperte Daniel Thym hält es nach dem EuGH-Urteil für notwendig, dass auf Verlangen jeder Einzelfall geprüft werden müsse. Das ergebe sich schon derzeit aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Aufenthaltsgesetz, sagte Thym dem „Spiegel“.