Steuern

Pkw-Maut droht Blockade im Bundesrat

Nicht nur in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung formiert sich Widerstand gegen Dobrindts Projekt

Im Bundesrat schwinden die Chancen für die Pkw-Maut für Ausländer. Nach Baden-Württemberg drohte nun auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) damit, dem jetzigen Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zustimmen zu wollen. Der Vorschlag von Dobrindt sei in seiner derzeitigen Form nicht akzeptabel, sagte Morlok der Berliner Morgenpost: „Wenn in dem Gesetzentwurf die Infrastrukturabgabe so bleibt wie vorgesehen und es keine Ausnahmeregelung für die grenznahen Bereiche gibt, werden wir als Sachsen auch nicht zustimmen.“

Morlok verwies darauf, dass Sachsen als Tourismusland wie Baden-Württemberg stark vom sogenannten kleinen Grenzverkehr profitiert. So kämen viele tschechische Touristen für einen Tagesausflug nach Dresden, insbesondere in der Weihnachtszeit.

In Görlitz würde eine Maut ohne Ausnahme bedeuten, dass bereits eine Fahrt über die innerstädtische Grenzbrücke zum Abgabezwang führen würde. Morlok fordert deshalb eine Ausnahme für die grenznahen Gebiete. Dies könne zum Beispiel durch eine Kilometerregelung geschehen: Dabei müssten ausländische Autofahrer nach Überfahren der Grenze bis zu einer bestimmten Kilometerzahl auf Kommunal- und Landesstraßen noch keine Maut zahlen. Auch Landkreise könnten als Grundlage für eine Ausnahme dienen. Geklärt werden müsse zudem die Verteilung der Einnahmen: „Länder, Kommunen und Landkreise müssen einen angemessenen Teil der Abgabe bekommen“, forderte Morlok. Er habe seine Vorschläge Dobrindt beim Verkehrsministertreffen am Freitag mitgeteilt.

Auch das rot-rot regierte Brandenburg ist skeptisch. „Für Brandenburg wird es wesentlich darauf ankommen, inwieweit die Länder an den Einnahmen der Infrastrukturabgabe beteiligt werden. Mit knapp 5800 Kilometern Landesstraßen steht das Land vor einer Riesenaufgabe, diese Verkehrswege zu erhalten und zu finanzieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert.

Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) gesagt, er werde der Maut nicht zustimmen, „wenn sie meinem Land schadet“. Dass Pkw auf Landstraßen zahlen sollen, Lastwagen aber nicht, „ist geradezu grotesk“. Kretschmann warnte vor Einnahmeausfällen. „Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr“, sagte er. „Wenn das einbricht, weil eine Pkw-Maut auch auf jeder Straße erhoben wird, dann können wir im Saldo negativer rauskommen als vorher.“ Die sieben Länder, die von den Grünen mitregiert werden, verfügen im Bundesrat über 34 der 69 Stimmen. Eine Mehrheit im Bundesrat bedarf 35 Stimmen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt selbst wehrte sich im „Spiegel“ gegen die harte Kritik. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Grenznähe schloss er allerdings aus. „Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird“, sagt der CDU-Politiker. Wenn eine Jahresvignette für einen VW Polo 24 Euro koste, werde dies niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu fahren.

Dobrindt will ab 2016 eine Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz kassieren.