Steuern

Länder wollen Solidaritätszuschlag neu konzipieren

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Solidaritätszuschlag neu konzipiert werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich am Sonntag dafür aus, die Abgabe nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 in voller Höhe als Teil der Einkommensteuer beizubehalten. „Entweder wird der Soli in die Einkommensteuer eingegliedert – oder er dient der Altschuldentilgung“, sagte Kretschmann. „Die erste Möglichkeit ist mir sympathischer, aber vielleicht kann man auch beides kombinieren.“

Kretschmann machte deutlich, dass das Aufkommen des Soli nicht mehr an Projekte im Osten gebunden sein solle. „Wir haben das Instrument der Bundesergänzungszuweisung“, sagte er. „Wenn die ostdeutschen Länder das Gefühl haben, dass sie mit der Bundesregierung über besondere Zuweisungen verhandeln müssen, sollten sie das über dieses Instrument machen“, sagte er. Kretschmann forderte, den Länderfinanzausgleich in ein „anreizfreundliches System“ zu verwandeln. „Sinnvoll wäre ein Steuererhebungsrecht für die Länder.“