Wahlen

Slowenen wählen nach Regierungskrise neues Parlament

Zum zweiten Mal binnen drei Jahren haben in Slowenien am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden.

1,7 Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Ministerpräsidentin Alenka Bratusek war aufgrund eines internen Machtkampfes in ihrer Partei Positives Slowenien im Mai zurückgetreten. Beobachter rechnen damit, dass der Urnengang eine weitere Phase der Unsicherheit nach sich ziehen wird.

Umfragen zufolge liegt die neue Partei um den Juristen und Berater Miro Cerar, die Partei Stranka Mira Cerarja (SMC, deutsch: Partei von Miro Cerar), in der Gunst der Wähler bei rund 30 Prozent. Die konservative Slowenische Demokratische Partei um den ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Jansa kommt demnach auf 25 Prozent. Der 50-jährige Cerar, Sohn des Olympiamedaillengewinners Miroslav Cerar, hatte seine Partei erst im Juni gegründet, jedoch schnell an Popularität gewonnen. „Menschen haben das Vertrauen in politische Parteien verloren“, sagte Cerar bei seiner Stimmabgabe. „Sie wissen aber, dass die Krise noch immer stark ist.“

Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Jansa war im vergangenen Jahr zusammengebrochen. Der ehemalige Regierungschef wurde im vergangenen Monat wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, während seiner Amtszeit Schmiergeldzahlungen vom finnischen Waffenhersteller Patria angenommen zu haben. Jansa hat versucht, sich als Opfer linksgerichteter politischer Gegner und eines inszenierten Bestechungsskandals darzustellen. Slowenien war während der Schuldenkrise in der Eurozone in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Alpenstaat war einst das wohlhabendste der osteuropäischen Länder, konnte aber nur knapp ein internationales Rettungspaket umgehen.