Konflikt

Alle Wege führen nach Wien

Aus Österreich soll die CIA operiert haben. Dort trafen sich Steinmeier und US-Kollege Kerry

Ausgerechnet Wien. Die Stadt, die bereits im Kalten Krieg über Jahrzehnte eine Agenten-Hochburg war, ist übers Wochenende zum Schauplatz der deutsch-amerikanischen Spionageaffäre geworden: Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll von dort, aus der US-Botschaft in der Boltzmanngasse 16, der angeheuerte deutsche BND-Mitarbeiter abgeschöpft worden sein. Und just in der Stadt an der Donau haben sich die Außenminister Deutschlands und der USA nun erstmals seit der Zuspitzung der Affäre getroffen. Ausgang: offen. Eigentlicher Anlass für die Zusammenkunft waren die Atomverhandlungen mit dem Iran. Doch spätestens, seitdem die Spionagevorwürfe in der vergangenen Woche zur Quasi-Ausweisung des obersten Vertreters der US-Geheimdienste in Berlin führten, war klar, dass Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry zumindest am Rande über die Turbulenzen reden mussten. Eine halbe Stunde tauschten sie sich aus.

Handys ausgespäht

In Berlin zeigt sich, wie tief das Misstrauen sitzt: Der „Spiegel“ berichtete über mögliche Handy-Ausspähungen bei einer Mitarbeiterin des ehemaligen Linken-Mitglieds im Parlamentarischen Kontrollgremium, Steffen Bockhahn. Laut Bockhahn vermuten hochrangige Regierungsbeamte dahinter eine Geheimdienstoperation. Die Aktion soll im Sommer 2013 passiert sein.

Als viel schwerwiegender könnte sich jedoch ein weiterer Verdacht erweisen: Bereits vor ein paar Tagen hatte der Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), Andeutungen gemacht, Techniker des Bundestages hätten festgestellt, dass Dritte auf sein Mobiltelefon zugegriffen hätten. Die Herkunft des Cyberangriffs sei jedoch unbekannt. Kiesewetter wäre ein Topziel für ausländische Dienste: Er sitzt nicht im NSA-Gremium, ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Präsident des Deutschen Reservistenverbandes.

Der Ausschussvorsitzende, Patrick Sensburg, zieht aus dem Vorwurf nun Konsequenzen: Möglicherweise wird sich das Gremium zu einer Sondersitzung treffen. Der CDU-Politiker fordert, dass alle elektronischen Kommunikationsgeräte überprüft werden: „Ich werde Anfang der Woche anregen, dass jedes Ausschussmitglied seine Mobiltelefone überprüfen lässt“, sagte Sensburg der Berliner Morgenpost. „Gleiches gilt aber auch für die genutzten Laptops, Tablets und Computer in den Büros.“ Sollte sich herausstellen, dass Nachrichtendienste die Handys ausspähten, wäre das „eine weitere Steigerung der Affäre“, erklärte Sensburg.

Wie tief der transatlantische Riss mittlerweile geht, hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. Zwischen beiden Staaten gebe es „grundsätzlich unterschiedliche Ansichten“ zur Arbeit der Nachrichtendienste, sagte sie. Noch vor einem Jahr wollte sie nichts mit Spionagevorwürfen gegen die USA zu tun haben und erklärte, es sei nicht ihre Aufgabe, sich in Details der Überwachungsprogramme einzuarbeiten. Nun hat sie sich einen Überblick verschafft und urteilt streng: Im ZDF sagte Merkel, es sei „nicht ganz so einfach, die Amerikaner zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste völlig umzukrempeln“. Mit den USA müsse daher „sehr ruhig und beharrlich“ erörtert werden, wo die unterschiedlichen Auffassungen lägen.

Es droht neuer Ärger. Die „Bild am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass die amerikanische CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen führe. Im Visier des Auslandsnachrichtendienstes stünden demnach das Verteidigungs-, das Wirtschafts-, das Innen- und das Entwicklungshilfeministerium. Belege führte die Zeitung keine an. Aber mit Blick auf die jahrzehntealte Tradition von hochrangigen amerikanischen Spionen in deutschen Behörden sowie die jüngsten Entdeckungen klingt diese Meldung plausibel. Nicht zu vergessen ist der Hinweis der US-Nachrichtenagentur Reuters, die vor ein paar Tagen über eine CIA-Operation gegen Deutschland schrieb.

US-Angebot zurückgewiesen

Bislang gibt es offenbar aber keine Hinweise auf einen dritten Verdächtigen. Das verlautet jedenfalls aus Sicherheitskreisen. Vor allem geht es in diesen Tagen darum, den Nebel über den beiden bisherigen Fälle zu lichten: Bisher scheinen sich die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums nicht zu erhärten. Die Bundesanwaltschaft sieht keinen dringenden Tatverdacht. Schwerwiegender mutet der Verdacht gegen den Mitarbeiter des BND an: 218 Dokument-Sammlungen soll er gestohlen haben, darunter sensible Anweisungen des Bundeskanzleramtes an den Dienst.

Wie erbost die deutsche Seite offenbar ist, zeigt eine Meldung der Agentur Bloomberg. Demnach habe man im Kanzleramt ein bemerkenswertes Angebot der Amerikaner ausgeschlagen. Als der US-Botschafter John Emerson am vergangenen Mittwoch zum Gespräch auftauchte, soll er den Deutschen angeboten haben, ein neues Abkommen über die Geheimdienstzusammenarbeit abzuschließen. Eine ähnliche Vereinbarung gebe es bislang nur mit vier anderen engen Nachrichtendienst-Partnern. Doch offensichtlich war der Preis nicht hoch genug. Die Deutschen ließen sich nicht von ihrem Plan abbringen, den CIA-Geheimdienstler zur Ausreise aufzufordern.