Steuer

Viel Kritik an Dobrindts Maut-Plänen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt stößt mit seinen Vorschlägen für eine Pkw-Maut auf deutlichen Widerstand in der eigenen Koalition.

„Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, dem Magazin „Focus“. Deutschland liege in der Mitte Europas und habe Grenzen zu neun europäischen Nachbarn. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder Disco-Besuch von den europäischen Nachbarn Maut „zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen“, sagte Hintze.

Es bestehe die berechtigte Befürchtung, dass sich die Nachbarländer wehren würden, fügte der CDU-Politiker hinzu. Es sei zudem ein Verstoß gegen die Finanzverfassung, wenn der Bund die Gebühr auch für Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen erheben würde. Die Eckpunkte des Ministers bedürften einer grundlegenden Überarbeitung, um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann warnte: „Wir haben mit viel Mühe in der Nachkriegszeit die Grenzen in Europa abgebaut. Deshalb dürfen wir sie jetzt nicht für ein unausgegorenes Mautsystem wieder aufbauen.“ Die Infrastrukturabgabe weise erhebliche rechtliche wie finanzielle Schwächen auf und produziere Bürokratie. Er vermisse eine Antwort auf die Frage, wer die Vignetten kontrolliere und wie viel das koste.