Wahlen

Erdogan darf auch als Präsidentschaftskandidat weiter regieren

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan darf nach einem Beschluss der Wahlkommission Regierungschef bleiben, obwohl er für das Präsidentenamt kandidiert.

Das Gremium wies Oppositionsforderungen nach einem Rücktritt Erdogans vor der Präsidentenwahl am 10. August am Sonnabend einstimmig zurück. Die Opposition befürchtet, dass der Regierungschef für seinen Präsidentschaftswahlkampf staatliche Ressourcen nutzen könnte. Erdogan geht als klarer Favorit in die Wahl, in der erstmals das Volk den Präsidenten bestimmt. Zudem dürfen die rund 2,5 Millionen türkischen Wähler im Ausland erstmals an ihren jeweiligen Wohnorten ihre Stimmen abgeben. Allein in Deutschland leben 1,5 Millionen türkische Wähler.

Unklar ist aber, ob Erdogan im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit gewinnen kann. Ansonsten ist für den 24. August eine Stichwahl angesetzt. Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den Ex-Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, nominiert. Die pro-kurdische Partei HDP schickt ihren Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas ins Rennen.

Erdogan hätte nach den Statuten seiner Partei AKP nicht erneut Ministerpräsident werden dürfen. Er hat im Fall seines Wahlsiegs eine neue Verfassung angekündigt, die das bislang weitgehend zeremonielle Präsidentenamt deutlich stärken dürfte. Die meisten Umfragen geben Erdogan gute Chancen, am 10. August mit mehr als 50 Prozent der Stimmen auf Anhieb zum Präsidenten gewählt zu werden. Die Amtsübergabe durch den scheidenden Präsident Abdullah Gül ist für den 28.August geplant.