Ermittlungen

Spion stiehlt mindestens 218 Dokumente beim BND

Die US-Regierung hat die deutsche Reaktion auf die mutmaßliche US-Spionage in Deutschland als unangemessen kritisiert.

„Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien“, sagte Sprecher Josh Earnest. Scharfe Worte kamen vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung. „Das ist etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht von den Deutschen.“

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belasten die Enthüllungen das Verhältnis beider Staaten. Die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, „wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat“, sagte sie im ZDF. Es sei für sie aber keine Vertrauensbasis, wenn sie sich immer fragen müsse, „ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet“. Sie glaube nicht, dass die USA ihre Spionage in Deutschland stoppen werde. An diesem Sonntag wollten sich die Außenminister John Kerry und Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande der Wiener Atomgespräche treffen. Dabei würden auch „bilaterale Themen“ erörtert, hieß es.

Unterdessen wurden Details aus den Ermittlungen gegen den inhaftierten BND-Mitarbeiter und den mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort bekannt. Beide sollen Informationen an US-Geheimdienste geliefert haben. Der BND-Mann soll geständig sein, der Ministeriumsmitarbeiter alle Vorwürfe bestritten haben. Bei ihm soll es sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung um einen 35 Jahre alten Politik-Referenten halten. Neu sind Erkenntnisse über eine Verbindung beider Fälle. Der mutmaßliche BND-Maulwurf Markus R. soll aufgeflogen sein, weil er eine Anfrage des Verfassungsschutzes zu dem Ministeriumsreferenten mit Hinweis auf den Spionageverdacht auf den Tisch bekam – und die Information am 28. Mai dem russischen Generalkonsulat in München anbot, wovon wiederum deutsche Dienste Wind bekamen. Zuvor soll der 31-Jährige seit 2012 nach „FAS“-Recherchen mindestens 218 BND-Dokumente gestohlen haben. R. soll nach „Spiegel“-Informationen nicht aus der Berliner US-Botschaft, sondern aus der US-Vertretung in Wien geführt worden sein.