Gewalt

Ringen um Feuerpause in Nahost

Sicherheitsrat fordert Kriegsparteien zum Waffenstillstand auf. Die Gefechte gehen unvermindert weiter

Nach neuen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen mit mehr als 20 Toten bemüht sich die internationale Gemeinschaft intensiv um eine Waffenruhe. Der Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, reiste am Sonnabend zu Beratungen nach Ägypten. Am Montag wollen die Außenminister der Arabischen Liga zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Der UN-Sicherheitsrat rief am Sonnabend zu einem Waffenstillstand auf. In einer von allen 15 Mitgliedern verabschiedeten Erklärung wird eine Deeskalation der Gewalt gefordert. Zudem müssten Ruhe wiederhergestellt und direkte Verhandlungen mit Ziel eines umfassenden Friedensabkommens wieder aufgenommen werden. Der Sicherheitsrat äußerte seine „ernste Besorgnis“ angesichts der Krise. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend.

Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, ihr Ziel sei, dauerhaft Ruhe für Israel herzustellen. „Dieses Ziel wird erreicht werden, sei es diplomatisch oder militärisch“, hieß es weiter. Israel werde jeden Vorschlag prüfen, der dabei hilfreich sei. Dennoch setzte Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen am Sonnabend den fünften Tag in Folge fort. Nach palästinensischen Angaben wurden am Abend bei einem Angriff auf das Haus des Polizeichefs von Gaza 18Menschen getötet. Unter den Toten war nach Angaben von Sanitätern auch der Polizeikommandeur des Gazastreifens, Taisir al-Batsch. Die meisten anderen Todesopfer stammten aus seiner Familie. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte den Angriff zunächst nicht. Fünf weitere Palästinenser starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza bei einem Bombenangriff am Nachmittag.

Am Sonnabendabend kündigten die israelischen Streitkräfte dann einen schweren Militärschlag gegen militante Palästinenser im nördlichen Gazastreifen an. Der Angriff werde in den nächsten 24 Stunden erfolgen, sagte der Chef-Militärsprecher. Die Streitkräfte wiesen die Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens an, ihre Häuser zu verlassen. Die Evakuierung sollte zu „ihrer eigenen Sicherheit“ erfolgen“. Entsprechende Botschaften, das Gebiet zu verlassen, würden über Nacht zugestellt.

Radikale Palästinenser feuerten am Sonnabendabend erneut Raketen auf Tel Aviv. Laut israelischen Medienberichten konnte die Flugabwehr die Geschosse abfangen. Zuvor waren aus dem Gazastreifen drei Raketen in Richtung Jerusalem geschossen worden. Sie gingen im Westjordanland nieder.

1160 israelische Luftangriffe

Die israelischen Streitkräfte hatten am Dienstag ihre Offensive „Schutzrand“ begonnen, um den massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu stoppen. Insgesamt 1160 Mal griff die israelische Luftwaffe seitdem Ziele in dem Küstenstreifen an. Militärsprecher Moti Almos sagte am Sonnabend im Armeeradio, die Luftangriffe würden mindestens einen Tag fortgesetzt. Es gebe noch „viele“ mögliche Ziele.

Kuwait beantragte eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Arabischen Liga. Das Treffen soll am Montag in Kairo stattfinden. Ägypten hatte seine Vermittlungsbemühungen wegen der „Sturheit“ der Konfliktparteien für gescheitert erklärt. Der britische Ex-Premierminister Blair, der das Nahost-Quartett aus UNO, USA, EU und Russland vertritt, will nun mit ägyptischen Regierungsvertretern über eine Fortsetzung der Bemühungen beraten.

Auch die USA boten erneut an, ihre Verbindungen in Nahost für die Vermittlung einer Waffenruhe zu nutzen. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte am Freitag, die USA könnten „eine Reihe von Beziehungen“ in der Region nutzen, um die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu stoppen. „Je schneller wir eine Waffenruhe erreichen können, umso besser ist das für beide Seiten“, sagte Earnest. Die USA seien daran „interessiert“, ähnliche Schritte zu unternehmen wie im November 2010, als der vorerst letzte israelische Großangriff auf den Gazastreifen dank einem von den USA und Ägypten ausgehandelten Waffenstillstand endete. Israels Armee mobilisierte inzwischen 33.000 Reservisten für eine Bodenoffensive. Auch am Sonnabend trafen weitere Truppen an der Grenze zum Gazastreifen ein. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte sich am Freitag für eine Bodenoffensive ausgesprochen. „Es wird Zeit, dass wir den Weg zu Ende gehen“, sagte Lieberman. Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen müsse beendet werden.

Auch die radikalislamische Hamas lehnt Gespräche über eine Feuerpause bislang kategorisch ab. Sie und andere militante Organisationen feuerten seit Dienstag rund 525 Mörsergranaten und Raketen auf israelische Ziele ab. Knapp 140 Geschosse wurden von der israelischen Luftabwehr abgefangen, wie eine Militärsprecherin sagte.