Kommentar

Die kuriose Logik der Staatsausgaben

Olaf Gersemann über die Maut und andere Pläne der Koalition

Infrastrukturabgabe, so nennt Verkehrsminister Alexander Dobrindt die geplante Pkw-Maut neuerdings. Das klingt sympathischer als treffendere Begriffe, wie „organisierte Wegelagerei“ oder „Ausländerzuschlag“. Der neue Name macht auch deutlich, was mit den Einnahmen geschehen soll: Sie sollen „zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur“ fließen. Das vernimmt man als schlaglochgeplagter Autofahrer gerne. Und dann ist es auch noch so, dass sich der Verkehrsminister nur an das hält, was Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben: den „Grundsatz einer unmittelbaren, vollständigen und dauerhaften Gegenfinanzierung im gleichen Politikbereich“. Was soll es da zu meckern geben?

Eine Menge. Das fängt mit dem finanziellen Ausgleich „im gleichen Politikbereich“ an. Es wird klar: Diese Koalition beabsichtigt gar nicht, die Ausgaben des Staates zumindest ein wenig weg vom Konsum in Richtung Investitionen zu lenken, oder einige Mittel aus dem Sozialtransfer der Bildung und Forschung der Straße und Schiene zugute kommen zu lassen. In Relation zur Wirtschaftsleistung gibt der deutsche Staat weniger als zwei Prozent für Investitionen aus – aber ein Drittel für Sozialleistungen. Im Grunde stellt die Gegenfinanzierungs-Klausel eine Bestandsgarantie für diese Unwucht dar. Zumal das Prinzip der Gegenfinanzierung nur gelegentlich gilt. Warum müssen eigentlich Investitionen gegenfinanziert werden – Mütterrente und Rente mit 63 aber nicht? Warum können Steuererhöhungen nur rückgängig gemacht werden, wenn im Gegenzug an anderer Stelle Steuern angehoben werden – während die Leistungen der Pflegeversicherung dramatisch ausgeweitet werden sollen, ohne jede Gegenfinanzierung? Eine kuriose Logik hat sich in die deutsche Politik geschlichen: Gegenfinanzierung ist eine Keule, die jederzeit rausgeholt werden kann, aber nicht muss.

Gegenfinanzierung ist ein hehres politisches Prinzip. Wenn es aber, wie derzeit, allein selektive Gültigkeit hat, landen wir in einer Welt, in der die Steuerbelastung nur steigen und niemals sinken kann und in der die Staatsfinanzen noch weiter ruiniert werden. Das Prinzip Gegenfinanzierung muss immer und überall gelten. Oder gar nicht.