Bundesregierung

Missbrauchsbeauftragter fordert besseres Gesetz

Rörig will noch mehr Schutz für Opfer von Sexualtaten

Der unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßt die geplante Ausweitung der Strafen für sexuellen Missbrauch, fordert aber noch weitergehende Regelungen. Rörig erklärte am Donnerstag in Berlin, nach dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf könnten auch Vertretungslehrer künftig für sexuelle Kontakte zu jugendlichen Schülern bestraft werden. Darüber hinaus müsse aber auch nicht pädagogisches Personal belangt werden können, verlangte Rörig: „Auch Hauswarte, Platzwarte und Busfahrer können ihre Machtposition ausnutzen.“

Als weitere Ergänzung schlug Rörig die Einführung einer kostenlosen Rechtsberatung für Missbrauchsopfer vor. „Ein Prozess läuft nach eigenen Regeln und kann für die Betroffenen sehr belastend sein“, sagte er. Sie müssten gut vorbereitet werden und wissen, worauf sie sich einließen. Maas will in seinem Gesetz, das die Strafen für Kauf und Verbreitung von Kinderpornografie verschärfen soll, auch Verbesserungen für Missbrauchsopfer durchsetzen. Die Heraufsetzung der Altersgrenze bei Verjährungsfristen war eine der Forderungen des Missbrauchsbeauftragten.

Rörig bekräftigte zudem seine Forderung nach einer unabhängigen Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in Institutionen, aber auch im familiären Umfeld, das bislang kaum beleuchtet sei. Über die Bemühungen einzelner Institutionen hinaus gebe es noch in vielen Bereichen Aufklärungsbedarf, sagte er. Er werde beharrlich weiter für die Aufarbeitung kämpfen. Sein vorgelegter Vorschlag beinhaltet eine vom Bundestag berufene Kommission mit Experten verschiedener Einrichtungen, die in allererster Linie auch Betroffene anhören sollen.

Rörig selbst will seine Arbeit künftig von einem Betroffenenrat begleiten lassen. Die rund 15 Mitglieder würden voraussichtlich im Herbst von den Bundestagsfraktionen benannt, erklärte er. Rörig hatte im April seine erste Amtszeit als Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs angetreten. Nicht nachlassen will Rörig zudem bei seiner Forderung nach einer Beteiligung der Länder an den Kosten für ergänzende Hilfen zugunsten von Missbrauchsopfern. Der Runde Tisch, der nach Missbrauchsfällen 2011 eingerichtet worden war, forderte einen 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds, in den zur Hälfte Bund und Länder einzahlen sollten.