Außenpolitik

Dumm, blöd und von gestern

Ausweisung und scharfe Rhetorik: Die Bundesregierung macht ihrem Ärger über die US-Spionage in Deutschland Luft

Wie soll Deutschland auf die Spionage durch amerikanische Geheimdienste reagieren? Die Opposition hat es leicht, diese Frage zu beantworten. Sie stellt Forderungen an die Regierung: US-Agenten ausweisen! Den Whistleblower Edward Snowden einreisen lassen! Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen! Die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den USA einstellen! Für die Bundesregierung ist die Sache schwieriger. Einerseits steht sie unter Handlungsdruck, will sie in der Öffentlichkeit nicht als machtloses Anhängsel der Amerikaner dastehen. Andererseits muss sie die deutschen Interessen im Auge behalten. Die deutschen Geheimdienste sind von der Kooperation mit den personell, technisch und finanziell um ein Vielfaches besser ausgestatteten US-Nachrichtendiensten abhängig. Ein anderes wichtiges Interesse ist die Wirtschaft: Die Bundesrepublik wäre einer der größten Profiteure einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft.

Keine Konsequenzen der USA

Am Donnerstagmorgen kamen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zusammen. Altmaier konnte dabei von einem Telefonat von CIA-Direktor John Brennan mit dem für die Nachrichtendienste zuständigen Staatssekretär im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, berichten. Man könne nicht davon ausgehen, dass die Amerikaner von sich aus angemessene Konsequenzen ziehen würden. Die Bundesregierung müsse folglich deutliche Signale senden, freilich ohne Dummheit mit Dummheit zu vergelten und dadurch eigene Interessen zu beschädigen.

Wenig später teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit: „Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.“ Diese Aufforderung sei vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die beiden mutmaßlichen US-Spitzel im Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium ausgesprochen worden. Und sie sei auch als Reaktion auf die technische Überwachung durch die NSA zu verstehen. Einschränkend fügte Seibert hinzu, dass es für Deutschland unerlässlich bleibe, weiter „eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten. Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig.“ Die US-Botschaft in Berlin gab sich zurückhaltend. „Der Amerikanischen Botschaft sind die Berichte bekannt, wonach Deutschland den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste an der US-Botschaft auffordert, das Land zu verlassen.“ Näher wolle man sich dazu nicht äußern.

Die Bundesregierung scheint sich auch eine offensivere Rhetorik gegenüber den Amerikanern vorgenommen zu haben. Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, formulierte das in undiplomatischer Offenheit so: Die „Skandalisierung“ der Agentenaffären könne ein Beitrag sein, um bei den Amerikanern ein „Bewusstsein zu schaffen“, wie ernst die Spitzeleien in Deutschland genommen werden und wie groß der Schaden für die gegenseitigen Beziehungen ist. Röttgen, derzeit in den USA unterwegs, hat nämlich erfahren müssen, dass jenseits des Atlantiks „sehr wenig Problembewusstsein vorhanden ist“.

Also muss Klartext her. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als Erster demonstriert, wie der klingen kann. Im TV-Sender Phoenix lobte Schäuble zunächst die Kooperation mit den Amerikanern. Das heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen.“

Auch die Kanzlerin, die laut Schäuble „not amused“ über die ganze Angelegenheit ist, meldete sich zu Wort – nicht ganz so drastisch, aber auch deutlich. Konkret warf Angela Merkel den USA vor, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen. Angesichts großer Herausforderungen im Nahen Osten, etwa in Syrien oder im Irak, sei das Ausspionieren von Verbündeten „eine Vergeudung von Kraft“, sagte die Regierungschefin. „Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren“. Das aber scheine bei den nun bekannt gewordenen Fällen von Spionage in Deutschland nicht der Fall zu sein. Es gebe einen „sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist“, führte die Kanzlerin, deren Handy von der NSA abgehört worden war, weiter aus.

Ausbau der Abwehr

Innenminister de Maizière kündigte den Ausbau der deutschen Spionageabwehr an. „Ein wirksamer Schutz gegen Angriffe auf unsere Kommunikation ebenso wie eine effektive Spionageabwehr sind unverzichtbar für unsere wehrhafte Demokratie“, sagte de Maizière. „Wir sind dabei, beides zu stärken und weiter auszuweiten.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz, so ist das zu verstehen, soll sich künftig nicht nur um Problemländer wie China oder Russland kümmern, sondern auch um westliche Verbündete. Wie das mit Merkels Kritik zusammenpassen soll, die Geheimdienste des 21. Jahrhunderts sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren, bleibt unklar.

Was die konkreten Vorwürfen gegen die beiden mutmaßlichen Spitzel der USA in BND und Verteidigungsministerium angeht, stapelte de Maizière eher tief. Die Vorwürfe seien zwar noch nicht aufgeklärt, aber: „Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnen Informationen lächerlich.“ Nur der politische Schaden sei schwerwiegend. Nach Informationen der Morgenpost sind sie so lächerlich allerdings nicht.

In Sicherheitskreisen heißt es, dass es sich bei der 218-Dokumente-Sammlung, die ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter an einen amerikanischen Kontaktmann verkauft haben soll, unter anderem um Anweisungen des Bundeskanzleramtes an den Präsidenten des BND, Gerhard Schindler, handeln soll. Zudem soll sich unter den Unterlagen eine Übersicht der BND-Standorte im Ausland befinden – kein Kleinkram also.

Jedenfalls hat die Regierung jetzt erst einmal gehandelt. Was ist, wenn sich trotz der Ausweisung und der scharfen Rhetorik nichts ändert an Amerikas Spionagepraxis? Norbert Röttgen gibt darauf die Antwort: „Dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es so ist.“ Die Opposition wird sich damit freilich nicht zufriedengeben.