EU

„Eine massenhafte Zuwanderung wird es nicht geben“

Wie die Integrationsbeauftragte Berlins das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sieht

Der Mann lebt in Deutschland – die Angetraute dagegen in der Türkei. Und: Sie spricht kein Deutsch. Bisher hieß das für türkische Ehepaare, dass sie eine Fernbeziehung führen mussten. Denn für eine Familienzusammenführung in Deutschland mussten türkische Staatsangehörige Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Das sollte Schein- und Zwangsehen verhindern, sowie den Spracherwerb und die Integration von Zuwanderern befördern. Nun entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch, dass das 2007 erlassene Gesetz rechtswidrig ist. Nach Ansicht der Richter verstößt es gegen ein 1970 mit der Türkei geschlossenes Assoziierungsabkommen. Türken, die zu ihrem Ehepartner ziehen wollen, können künftig also auch ohne Sprachtest nach Deutschland kommen.

Wieviele türkische Eheleute von dem Richterspruch profitieren werden, ist unklar. Auch für Berlin gibt es dazu keine Zahlen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres erteilte die Ausländerbehörde im Jahr 2013 insgesamt 5878 Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug türkischer Staatsbürger. Zahlen, wieviele Anträge wegen mangelhafter Sprachkenntnisse verweigert wurden, hat die Verwaltung dagegen nicht. „Eine massenhafte Zuwanderung wird es aber nicht geben“, sagt die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Monika Lüke. Denn die meisten Türken der dritten oder vierten Einwanderergeneration hätten ihre Partner in Deutschland gefunden, sagte Lüke. Das Urteil begrüßte sie. Der (EuGH) habe klargestellt, dass die Freizügigkeit auch für Türken gilt. Es sei zwar sinnvoll, dass Zuwanderer deutsch schon vor ihrer Einreise im Herkunftsland lernten. Ein Sprachtest sei jedoch kein geeignetes Mittel, um die Integration zu befördern. „Er ermutigt nicht, sondern kann frustrieren“, sagte Lüke.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist zufrieden mit der Entscheidung. „Allerdings hat das Gericht die Regelung nur für türkische Staatsangehörige gekippt“, sagte der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoğlu. Sinnvoller als Zwangsmaßnahmen seien „fördernde Elemente und Anreize“. So könne eine Niederlassungserlaubnis oder die deutsche Staatsangehörigkeit früher erteilt werden, wenn Zuwanderer an einem Deutsch- oder Orientierungskurs teilnähmen, sagte Sofuoğlu. Die Berliner Grünen hatten den Senat erst kürzlich aufgefordert, sich per Bundesratsinitative dafür einzusetzen, den Sprachtest für nachziehende Eheleute abzuschaffen – und zwar auch für Verheiratete aus Ländern, mit denen Deutschland kein Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat. Es sei gut, dass nun zumindest türkische Paare keinen Deutschtest mehr machen müssten, sagte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Zuwanderer könnten die Sprache besser dort lernen, wo sie auch gesprochen werde, also in Deutschland. Die Tests seien zudem nicht mit dem Schutz der Familie vereinbar. Der Richterspruch müsse nun zügig umgesetzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, forderte die Bundesregierung ebenfalls auf, die verpflichtenden Deutschtests auch für Ehepartner aus anderen Ländern zu streichen.

Die Berliner CDU reagierte dagegen skeptisch auf den Richterspruch. „Ich halte die Sprachtests nach wie vor für sinnvoll“, sagte der Abgeordnete Robbin Juhnke. Nach der Einreise sei „die Ernsthaftigkeit der Integrationsbemühungen“ kaum noch nachzuprüfen. Das Urteil sei „eine vertane Chance“ und könne keinen Beitrag zur Integration leisten.