Asyl

De Maizière kritisiert Italiens Flüchtlingspolitik

Mittelmeerstaat erwartet mehr Hilfe der EU

Italien ruft nach mehr Unterstützung der EU bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte am Dienstag bei Beratungen der EU-Innenminister in Mailand jedoch ablehnend. Er sprach sich dafür aus, die Lage in den Heimatstaaten der Flüchtlinge zu verbessern. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte die EU davor, einen „vorgezogenen Grenzwall“ zu errichten.

Seit Jahresbeginn haben mehr als 68.000 Flüchtlinge Italien erreicht. Das Land fühlt sich überfordert und verlangt mehr Solidarität von der EU, etwa indem die EU-Grenzschutzagentur Frontex den „Mare Nostrum“-Einsatz übernimmt. „Es ist unsolidarisch, wenn alle Staaten zuschauen, wie die italienische Marine Flüchtlinge rettet, und sie dann von Italien fordern, sich um die Menschen zu kümmern“, sagte auch Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

„Es kann nicht dauerhaft Aufgabe der italienischen Marine sein, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte de Maizière. „Aber die Vorstellung, dass Frontex mit den bescheidenden Mitteln, die Frontex noch hat, die Aufgaben der italienischen Marine übernimmt, die halte ich auch für unrealistisch.“ Außerdem rief de Maizière Italien auf, sich an die vereinbarten Regeln zu halten, nach denen sich das Land um Flüchtlinge kümmern muss, in dem diese die EU erreichen. Es sei „interessant“, dass „die vielen Flüchtlinge, die in Italien ankommen, gar nicht in Italien bleiben, sondern ein nicht unerheblicher Teil auch ohne die dafür vorgesehenen Verfahren in die nördlichen Staaten Europas, also Österreich, Deutschland und Schweden, kommt“, sagte de Maizière. „Darüber ist auch zu sprechen, wenn es um Solidarität geht.“ Auch Schwedens Minister für Einwanderung und Asyl, Tobias Billström, sagte: „Viele, die in Italien ankommen, reisen in andere Länder weiter.“

Die europäische Flüchtlingspolitik steht schon lange in der Kritik. Ein Aufschrei der Empörung ging durch Europa, als im Oktober 2013 mehr als 360 Flüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa qualvoll ertranken. Die Regierung in Rom rief daraufhin die Operation „Mare Nostrum“ ins Leben, um das Mittelmeer mithilfe der italienischen Marine zu überwachen.