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Maut: Schäuble kündigt Prüfung von Dobrindts Plänen an ++ EU-Parlament: Weitere Niederlage für Abgeordnete der AfD ++ Kirchenprotest: Anklage gegen Femen-Aktivistin

Schäuble kündigt Prüfung von Dobrindts Plänen an

Die Umsetzung der Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt benötigt auch innerhalb der Bundesregierung noch Zeit. „Die Maut ist in Deutschland noch nicht eingeführt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel. „Wir prüfen jetzt sehr sorgfältig, ob es europarechtliche Einwände gibt, und wir prüfen, wie wir das machen können.“ Er habe darüber auch mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gesprochen.

Weitere Niederlage für Abgeordnete der AfD

Nach Parteichef Bernd Lucke hat auch die Berliner AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch im EU-Parlament eine Schlappe erlitten. Der Frauenausschuss wählte die Rechtsanwältin nicht zur stellvertretenden Vorsitzenden. Geleitet wird der Ausschuss für Frauenrechte nun von der spanischen Sozialistin Iratxe García Pérez. Eine Niederlage hatte zuvor auch AfD-Chef Bernd Lucke im Wirtschafts- und Währungsausschuss erlitten. Abweichend vom üblichen Prozedere forderte je eine Mehrheit der Ausschussmitglieder eine geheime Abstimmung, bei der beide durchfielen.

Anklage gegen Femen-Aktivistin

Wegen ihres Oben-ohne-Protests beim Weihnachtsgottesdienst im Kölner Dom ist eine Femen-Aktivistin angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Köln habe Anklage wegen Störung der Religionsausübung erhoben, so eine Sprecherin des Amtsgerichts Köln. Die Beklagte habe zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme, bevor über die Verfahrenseröffnung entschieden werde. Die Aktivistin war am ersten Weihnachtstag während einer Messe mit Kardinal Joachim Meisner an dessen 80. Geburtstag mit nacktem Oberkörper, auf dem „Ich bin Gott“ stand, auf den Altar gesprungen.