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Politik II

Türkei/Deutschland: Klage gegen Verfahren der Präsidentenwahl ++ Frankreich: Arbeitsmarktreform erntet Kritik der Gewerkschaften ++ Tansania: Bombenanschlag nahe Serengeti-Nationalpark ++ Nordkorea: Staatschef Kim kommt humpelnd zu Gedächtnisfeier

Klage gegen Verfahren der Präsidentenwahl

Wenige Wochen vor der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August haben in Deutschland lebende Türken vor dem Verfassungsgericht in Ankara Beschwerde eingelegt. Sie wenden sich gegen die Methode der Beteiligung der Auslandswähler. Ihre Stimmen sollen nach Ende der Wahl in Urnen in die Türkei geflogen und dort gezählt werden. Nach den Kommunalwahlen im März soll es aber zu Wahlmanipulationen gekommen sein, als während der Auszählung der Strom ausfiel. Diese Möglichkeit stelle eine „ernsthafte Unsicherheit“ dar, so Anwalt Haydar Siginak zur Zeitung „Taraf“.

Arbeitsmarktreform erntet Kritik der Gewerkschaften

Frankreichs Präsident François Hollande stößt mit seinen Bemühungen um eine Arbeitsmarktreform auf erheblichen Widerstand der Gewerkschaften. Nach den beiden großen Arbeitnehmervertretungen CGT und FO sagte am Dienstag auch die größte Lehrergewerkschaft des Landes, die FSU, ihre weitere Teilnahme an dem zweitägigen Jobgipfel der Regierung ab. Generalsekretärin Bernadette Groison kritisierte den Verlauf des Treffens und verwies auf geplante Kürzungen von Sozialhilfen und anderen öffentlichen Ausgaben.

Bombenanschlag nahe Serengeti-Nationalpark

Bei einem Bombenanschlag im Urlaubsort Arusha im Norden Tansanias sind acht Menschen verletzt worden. Ein Opfer schwebe in Lebensgefahr, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Sprengsatz sei am Montagabend durch das Fenster eines indischen Restaurants geworfen worden, das vor allem bei Urlaubern und wohlhabenden Einheimischen beliebt ist. Ob auch Ausländer unter den Verletzten sind, war zunächst unklar. Zu dem Anschlag bekannte sich vorerst niemand. Arusha liegt vor den Toren des Serengeti-Nationalparks und ist Ausgangspunkt für Reisen zum Kilimandscharo.

Staatschef Kim kommt humpelnd zu Gedächtnisfeier

Bei einer großen Gedächtnisfeier zum 20. Todestag seines Großvaters und früheren Staatschefs Kim Il-sung hat sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un leicht humpelnd gezeigt. Beim Eintritt in eine Konferenzhalle mit Tausenden von stürmisch applaudierenden Vertretern der Partei, Regierung und Armee in Pjöngjang zog der 30 oder 31 Jahre alte Kim Jong-un am Dienstag sichtbar sein Bein nach. Die Zeremonie wurde live vom Staatsfernsehen übertragen. Kommentatoren erklärten sich das Hinken mit einer leichten Verletzung. Die Gedenkrede überließ Kim dem protokollarischen Staatsoberhaupt Kim Yong-nam.