Transparenz

Im Dienste des Verbrauchers

Die jüngsten Erfolge des Kartellamts: Günstigere Preise durch Kontrolle von Preisabsprachen und Benzinpreis-App

Mancher Berliner nimmt gern einen Umweg in Kauf, um billiger zu tanken, als dass an seiner Tankstelle um die Ecke möglich wäre. Bis zum vergangenen Jahr musste er seinem Gespür vertrauen und hoffen, dass die Tankstelle, die er ansteuert, auch tatsächlich günstiger ist. Seit November 2013 müssen alle Tankstellen jede Preisänderung an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt melden – und verschiedene Anbieter nutzen die Daten, um den Autofahrern praktisch in Echtzeit im Internet oder auf dem Smartphone anzuzeigen, wo der Sprit wie viel kostet.

Mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland sind angeschlossen. Und es zeigt sich: „Die Autofahrer können eine Menge sparen, wenn sie gezielt die günstigste Tankstelle ansteuern“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt, als er am Dienstag in Bonn den Jahresbericht des Bundeskartellamts vorstellte. Wie hoch das Sparpotenzial sei, zeige eine erste Teilauswertung der Preismeldungen. Danach schwanken die Preise je nach Tankstelle und Tageszeit in Köln am Tag im Schnitt um 20 Cent, in Leipzig um 15 Cent. Werte für Berlin nannte er nicht.

Tendenziell ist der Spritpreis morgens vergleichsweise sehr hoch, wie der ADAC ermittelt hat. Zwischen 18 und 20 Uhr ist er dagegen im Durchschnitt am niedrigsten. Dann steigen sie demnach sprunghaft. Am meisten kostet Sprit dem ADAC zufolge gegen Mitternacht. Über den Tag schwanken die Preise in Deutschland im Schnitt um acht Cent je Liter aus. Bei 60 Litern Tankfüllung macht das 4,80 Euro aus. Der Automobilklub stellte allerdings auch fest: Im Bundesvergleich ist Sprit in Berlin billig.

Hohe Strafen für Bierkartell

Die Transparenzstelle soll den Wettbewerb im Tankstellengeschäft ankurbeln und dem Verbraucher helfen, kleine Preisunterschiede auszunutzen. In den Jahren zuvor hatten unter anderem Politiker den Mineralölkonzernen, die die großen Tankstellenketten betreiben, vorgeworfen, ihre Preise abzusprechen, weil diese immer zur Ferienzeit stiegen. Allerdings sind die Kosten, etwa Einkaufspreise und Transport, für die Konzerne gleich. Steigt die Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot, steigen auch die Preise – und zwar bei allen gleichermaßen. Das Kartellamt konnte denn auch keine illegalen Absprachen nachweisen.

Anders ist das beim Bier. Hier verhängte die Wettbewerbsbehörde in diesem Jahr schon Geldbußen von insgesamt 338 Millionen Euro unter anderem gegen Bitburger, Carlsberg Deutschland, Krombacher, die Radeberger Gruppe (Jever, Berliner Pilsner), Warsteiner und andere bekannte Großbrauereien. Sie hatten die Preise unter anderem für Fassbier abgesprochen. 280 Millionen Euro müssen die Beteiligten des Zuckerkartells zahlen, ebenfalls wegen illegaler Preisabsprachen.

Insgesamt verhängte das Kartellamt bis Anfang Juli bereits Strafen von 635 Millionen Euro. Derzeit befasst sich die Behörde noch mit zwei weiteren großen Verfahren, die Behördenchef Mundt in diesem Jahr abschließen will. Da ist zum einen ein mutmaßliches Wurst-Kartell zahlreicher deutscher Fleischverarbeiter, zum anderen ermittelt die Behörde im Lebensmittelhandel. Hersteller und Händler sollen hier die Ladenverkaufspreise verschiedener Produkte abgesprochen haben.

Die beiden umfangreichen Verfahren könnten dazu führen, dass das Kartellamt in diesem Jahr Bußgeld in Rekordhöhe verhängt und das Spitzenjahr 2003 überholt. Damals sollten sechs Firmen aus der Zementindustrie rund 660 Millionen Euro Strafe zahlen. Davon wurden aber nur gut 400 Millionen rechtskräftig. Kartellamtschef Mundt sagte, die wichtigste Waffe der Wettbewerbsbehörde im Kampf gegen verbotene Preisabsprachen sei die Kronzeugenregelung. Fast die Hälfte aller Fälle gehe auf deren Hinweise zurück. Die Kronzeugenreglung sichert Unternehmen, die als erste ein Kartell aufdecken, Straffreiheit zu. Beim Bierkartell war das der Konzern Inbev (Beck’s, Hasseröder).

Das Kartellamt geht aber nicht nur gegen illegale Absprachen vor, es prüft auch Übernahmen daraufhin, ob eine Firma nach dem Zukauf eine zu große Macht im Markt bekommt. Außerdem untersucht es, ob Firmen ihre Marktmacht missbrauchen. So entschied das Kartellamt etwa, dass die Berliner Wasserbetriebe die Wasserpreise senken müssen. Und es untersucht die Vergabepraxis öffentlicher Stellen. Seit Anfang Juli prüft die Behörde, ob die Vergabe der Gasnetzkonzession in Berlin an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie rechtens ist. Bisher betreibt das Gasnetz der Berliner Gasversorger Gasag.