Beschluss

8,50 Euro für eine Stunde Arbeit

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Die Sozialdemokraten feierten ihren Triumph. Der Mindestlohn kommt, vor allem, weil sie das so wollten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem „historischen Tag für Deutschland“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) würdigte im Parlament den jahrzehntelangen Einsatz der Gewerkschaften für eine solche flächendeckende Lohnuntergrenze. Viel Gegenwehr gab es im Bundestag nicht. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 535 von 601 Abgeordneten. Dagegen waren nur fünf. Es gab 61 Enthaltungen. Diese kamen vor allem aus der Linkspartei, da diese einen höheren Mindestlohn von mindestens zehn Euro fordert.

Die fünf Nein-Stimmen kamen aus der Union, dort gab es außerdem zwei Enthaltungen. Neben der Agrarpolitikerin Gitta Connemann aus Niedersachsen stammen die Kritiker alle aus ostdeutschen Wahlkreisen. Trotz der zahlreichen Nachbesserungen bis zur letzten Minute blieben Connemann und die ostdeutschen Parlamentarier Thomas Feist, Andreas Lämmel, Katharina Landgraf und Jana Schimke ihrer Überzeugung treu und stimmten mit Nein. Die Abgeordneten fürchten vor allem Arbeitsplatzverluste in Ostdeutschland. Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zum Mindestlohn.

Wann tritt der Mindestlohn in Kraft, und für wen wird er gelten?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll zum 1. Januar 2015 kommen und wird grundsätzlich für alle Branchen und Regionen gelten – in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Wer ist vom Mindestlohn ausgenommen?

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Menschen einen Job suchen, anstatt eine – in der Regel schlechter bezahlte – Ausbildung zu absolvieren. Hinzu kommen Langzeitarbeitslose: Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten?

Nicht gelten soll der Mindestlohn für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Für welche Branchen gibt es besondere Regelungen?

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Das ist auch bisher schon möglich, soll nun aber unbürokratischer geregelt werden. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Diese Regelung ist auf vier Jahre befristet. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten – auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter.

Wann steigt der Mindestlohn?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören – je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht – das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Wollen die Deutschen eigentlich den Mindestlohn?

Der Mindestlohn ist bei den Deutschen äußerst populär: 88 Prozent sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Gerade mal zehn Prozent sind in der Umfrage des ARD-DeutschlandTrends dagegen. Umstritten ist allerdings die Frage, ob es Ausnahmeregelungen geben soll. 51 Prozent der Befragten lehnen Ausnahmeregelungen ab. Ähnlich viele, 46 Prozent, sprechen sich dafür aus.