Bundesregierung

SPD nennt Kauf von Kampfdrohnen „absolut falsch“

Nach dem Ringen um das Rentenpaket, den Mindestlohn und die Energiewende bahnt sich in der großen Koalition ein neuer Großkonflikt an.

Union und SPD positionieren sich gegensätzlich in der Frage, ob Deutschland bewaffnete Kampfdrohnen anschaffen soll.

Kaum hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) öffentlich für ein solches Vorhaben ausgesprochen, kommen vom Koalitionspartner kritische Stimmen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Berliner Morgenpost, sie halte es zum jetzigen Zeitpunkt für „absolut falsch, bewaffnete Drohnen anzuschaffen“. Es möge nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe geben, solche unbemannten Kampffluggeräte zu beschaffen. Demgegenüber stünden aber sehr schwerwiegende ethische und völkerrechtliche Argumente. „Darüber müssen wir sehr gründlich diskutieren“, forderte Fahimi.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, erklärte, sie sei „nicht der Meinung, dass eine solche militärische Ausrüstung richtig wäre“. Eine endgültig abgestimmte Position der Fraktion gebe es allerdings noch nicht. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag kritisierten Vertreter von Linkspartei und Grünen, Kampfdrohnen gefährdeten wegen ihrer mangelnden Präzision die Zivilbevölkerung. Die Pläne von der Leyens sehen vor, dass die Bundeswehr zwar bewaffnete Drohnen erhalten soll, allerdings plädiert die Ministerin dafür, dass das Parlament etwaigen Einsätzen zustimmt.