Zeugenbefragung

„Das hat man bislang nur bei Diktatoren gesehen“

William Binney war Technischer Direktor der NSA. Im Untersuchungsausschuss klagt er die Superbehörde an

Der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney hat den US-Geheimdienst im Bundestag als für die gesamte Welt gefährliche, totalitäre Datensammelmaschine kritisiert. „Sie wollen Informationen über alles haben“, sagte Binney am Donnerstag bei der ersten Zeugenbefragung im NSA-Untersuchungsausschuss. „Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.“ Ziel sei auch Kontrolle der Menschen.

Vor einem Jahr war die massenhafte Abschöpfung auch deutscher Daten durch die National Security Agency(NSA) aufgeflogen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet diese Ausspähungen durch den US-Nachrichtendienst auf und untersucht auch die Rolle deutscher Dienste. Binney sagte, inzwischen sei es im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen – im Ausland und in den USA. Das widerspreche der Verfassung. Die NSA habe Mitte Oktober 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11.September 2001, mit dieser massenhaften Datenüberwachung begonnen, so der ehemalige Technische Direktor der NSA. Deshalb habe er den Geheimdienst kurz darauf nach mehr als 30 Jahren verlassen.

Binney sprach von 6000 Analysten in der Überwachung bei der NSA bereits in seiner Zeit. Fatal sei die Entwicklung in den vergangenen Jahren gewesen, nicht mehr nur Daten von Gruppen zu sammeln, die unter Terror- oder Kriminalitätsverdacht stehen. „Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten.“ Binney habe schon damals argumentiert: „Man muss nur relevante Daten aus dem Glasfaserkabel herausziehen.“ Zugriff auf die NSA-Datenmengen hätten etwa Regierungsministerien oder die US-Steuerbehörde. Die NSA speichere die Daten quasi für immer.

In seiner Zeit bei der NSA seien die Beziehungen zum Bundesnachrichtendienst (BND) sehr eng gewesen – inwieweit der BND heute Daten von der NSA bekomme, wisse er nicht. Auch den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden habe er nicht mehr kennengelernt. Als Grund für das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte Binney, dass der Geheimdienst Denken und Sorgen Merkels besser verstehen wollte. „Man kann es auch als Hebel einsetzen in den Beziehungen“, sagte er zudem. Das Ziel könnte auch die Beeinflussung der Kanzlerin oder anderer Politiker gewesen sein. Am Rande der Sitzung zeigten sich die Ausschussmitglieder empört über den Bericht, dass die NSA einen deutschen Studenten ausgespäht habe.

SPD-Obmann Christian Flisek forderte Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung auf. Range solle handeln, „und zwar möglichst schnell“, sagte er. Nach Recherchen von NDR und WDR verfolgt der US-Geheimdienst bei der Aktion das Ziel, Nutzer eines Anonymisierungsnetzwerks zu finden. Dazu habe die NSA einen Studenten aus Erlangen ausspioniert. Der Betroffene, Sebastian Hahn, betreibe einen Server für das Netzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Internet verwischen können. Hahn ist laut NDR und WDR nach Merkel das zweite namentlich bekannte Opfer der NSA in Deutschland.