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Ex-Kanzlerkandidat: Peer Steinbrück will weiter Vorträge halten ++ Bundesregierung: Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter möglich ++ Justizminister: Verstärktes Vorgehen gegen Cybermobbing

Peer Steinbrück will weiter Vorträge halten

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen. „Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“. Wegen seiner Vortragshonorare war der frühere Finanzminister im vergangenen Bundestagswahlkampf heftig in die Kritik geraten. „Ich habe keine Lust, mich dafür zu rechtfertigen“, erklärte Steinbrück, der die Wahl gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verloren hatte.

Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter möglich

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wird die Debatte um Ausnahmeregelungen erneut entfacht. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) schließt Ausnahmen für Saisonarbeiter nicht aus. Landwirtschaftsminister Schmidt sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, man werde sehen, ob es für Saisonkräfte zeitlich begrenzte oder unbegrenzte Ausnahmeregelungen geben könne. Es gebe dazu intensive Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene.

Verstärktes Vorgehen gegen Cybermobbing

Die Justizminister der Länder wollen verstärkt gegen Mobbing über das Internet vorgehen. Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Ostseebad Binz sprachen sich die Ressortchefs am Donnerstag für einen verbesserten strafrechtlichen Schutz der Opfer und effektivere Melde- und Löschmechanismen in sozialen Netzwerken aus, wie Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) mitteilte. „Cybermobbing unter Jugendlichen und Erwachsenen nimmt immer weiter zu“, mahnte Schiedek.