Ausland

Polnische Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Tusk

Staatskrise auch nach der Abstimmung nicht beigelegt

In der Krise um illegal abgehörte Gespräche in Polen will die nationalkonservative Opposition Regierungschef Donald Tusk das Misstrauen aussprechen. Damit soll die liberalkonservative Koalition Tusks, der erst am Mittwochabend im Parlament erfolgreich die Vertrauensfrage gestellt hatte, doch noch zum Rücktritt gezwungen werden. Über das Misstrauensvotum solle bei der am 9. Juli beginnenden nächsten Parlamentssitzung abgestimmt werden, sagte der Fraktionschef der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Mariusz Blaszczak. Er wollte die Abstimmung noch am Donnerstag beantragen. Die polnische Regierung war durch die Abhöraffäre um illegal aufgezeichnete Privatgespräche mehrerer Kabinettsmitglieder in eine schwere Krise geraten. Rechtsbrüche wurden den Politikern aber nicht vorgeworfen.

Tusk hatte mit der Vertrauensfrage am Mittwoch die Opposition überrascht und sich angesichts polnischer Ambitionen auf einen EU-Topposten zugleich vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel Rückendeckung gesichert. Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa Blonska sagte, die Vertrauensabstimmung für Tusk habe gezeigt, dass die „Versuche der PiS zur Destabilisierung des Staates nicht gelingen“. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski sagte, seine Partei werde die Abhöraffäre, „die die Wahrheit über die Regierung gezeigt hat“ auch weiterhin „unaufhörlich ins Gespräch bringen bis zu den Wahlen, wann immer sie stattfinden.“ Er fügte hinzu: Wir lassen nicht zu, diese Angelegenheit unter den Teppich zu kehren.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Abhöraffäre gegen einen 39 Jahre alten Geschäftsmann und dessen Schwager. Beide Männer waren am Mittwochabend nach ihrer Vernehmung gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Sie dürfen das Land aber nicht verlassen. Das sichergestellte Beweismaterial reiche nicht aus, um ihnen die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe vorzuwerfen, sagte Behördensprecherin Renata Mazur.

Tusk entschuldigte sich vor der Vertrauensabstimmung über seine Regierung am Mittwoch für die sprachlichen Entgleisungen. In dem Land, in dem Männer aus Sikorskis Generation noch immer galante Handküsse verteilen, hatte die derbe Sprache der Gespräche auch des Innen- und des Schatzministers harsche Kritik ausgelöst. Die politische Elite habe sich so selbst kompromittiert, heißt es.

Tusk stellte aber auch klar, das Sikorski auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter Polens Kandidat für die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ist. Bei Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen habe er seit Bekanntwerden des Lauschangriffs auch nicht gehört: „Mein Gott, was haben die da geredet?“ betonte er. Es ging um die Stabilität der Regierung – und dank der mit 237 von 440 Abgeordnetenstimmen gewonnenen Vertrauensabstimmung konnte Tusk am Donnerstag gestärkt zum EU-Gipfel reisen.

Bleibt die Frage: Wer steht hinter dem Lauschangriff? Tusk und Sikorski sprachen von einem organisierten Versuch, die Stabilität der Regierung zu unterwandern. In Polen, wo sich Verschwörungstheorien großer Beliebtheit erfreuen, dauerte es nicht lange, bis der Verdacht gen Osten ging: Was könnte für Russland näher liegen, als in der andauernden Ukraine-Krise polnische Politiker zu diskreditieren, die in der Europischen Union härtere Sanktionen gegen Russland fordern?

Tatsächlich gilt ein 39 Jahre alter Geschäftsmann als Beschuldigter. Sein Unternehmen handelt mit importierter russischer Kohle, die etwa 30 Prozent preiswerter ist als polnische. Zehn Mitarbeiter seines Unternehmens waren Anfang Juni festgenommen worden, von Geldwäsche war dabei die Rede. Die Regierung will die Einfuhr russischer Kohle begrenzen. Die Gespräche der Politiker waren aber bereits vor rund eineinhalb Jahren aufgenommen worden.