Konflikt

Iraks Premier lehnt US-Vorschlag einer Einheitsregierung ab

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki lehnt trotz des anhaltenden Vormarsches sunnitischer Extremisten die Bildung einer Regierung der „Nationalen Rettung“ mit Sunniten und Kurden ab.

Dies wäre ein „Putsch gegen die Verfassung“ und widerspräche dem Ergebnis der Parlamentswahl vom April, sagte al-Maliki am Mittwoch. Seine Koalition hatte bei der Wahl mit 92 Sitzen die meisten der 328 Parlamentsmandate gewonnen. Zugleich lehnte al-Maliki erneute Forderungen nach seinem Rücktritt ab.

Zuvor hatten vor allem die USA den schiitischen Regierungschef gedrängt, die Minderheiten der Sunniten und der Kurden an der neuen Regierung zu beteiligen, die al-Maliki nach dem Wahlsieg noch bilden muss. In seiner wöchentlichen Ansprache rief der Ministerpräsident die politischen Kräfte im Land auf, gegen die sunnitischen Extremisten zusammenzustehen. „Angesichts der Gefahr müssen sich alle politischen Gruppen auf den Prinzipien unserer konstitutionellen Demokratie aussöhnen“, sagte al-Maliki.

Unterdessen versetzte der Iran seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft. Grund dafür sei der jüngste Vormarsch der sunnitischen Terrormiliz Isis im Nachbarland, sagte Armeesprecher Ali Arasteh. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht der Iran auf der Seite der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad. Auch die Revolutionsgarden haben ihre Präsenz in den Grenzgebieten verstärkt. „Unsere Truppen sind voll und ganz vorbereitet, die Grenzen des Landes zu verteidigen“, sagte Vizekommandeur Hossein Salami. Die Revolutionsgarden hätten in den vergangenen drei Jahrzehnten stets Land und Revolution verteidigt und seien auch jetzt bereit, im Kampf gegen die Isis „ihr Leben zu opfern“.