Ausland

Polens Premier gewinnt Vertrauensfrage

Donald Tusk war zuvor durch eine Abhöraffäre in arge Bedrängnis geraten

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Bei der Abstimmung am späten Mittwochabend, die im Fernsehen übertragen wurde, stimmten 237 Abgeordnete für seine Koalitionsregierung und 203 dagegen.

Die Vertrauensfrage war aus Tusks Sicht vor allem wegen des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels nötig geworden. Bei einer Parlamentsdebatte am Mittag über die Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder hatte er deshalb eine schnellstmögliche Abstimmung beantragt. „Ich muss auf dem Gipfel die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen“, sagte er.

Ausgelöst wurde die politische Krise in dem Land durch einen Medienbericht. Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ hatte Mitte Juni den Mitschnitt eines Gesprächs von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka veröffentlicht. In der Aufzeichnung sind Sienkiewicz und Belka bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant im Juli 2013 zu hören, bei dem der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Rostowski forderte. Dieser wurde Ende November tatsächlich entlassen.

Die Opposition kritisierte nach der Veröffentlichung der Aufnahme eine illegale Einflussnahme und forderte den Rücktritt der Regierung. Tusk lehnte dies ab und sprach von einem Versuch zum Sturz der Regierung. Zuletzt schloss er Neuwahlen aber nicht mehr aus, wenn die „Vertrauenskrise“ zu groß sei. Am Sonntag hatte „Wprost“ dann noch Auszüge aus einem weiteren Gespräch veröffentlicht, das Außenminister Sikorski mit dem früheren Finanzminister Jacek Rostowski geführt haben soll. Darin bezeichnet Sikorski das Bündnis mit den USA als „wertlos“ und sogar „schädlich“ für Polen. Dem britischen Premierminister David Cameron wirft er „Inkompetenz“ in der EU-Politik vor. Durch eine Durchsuchung der Redaktionsräume von „Wprost“ geriet Tusk dann noch zusätzlich unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche die Redaktion durchsuchen lassen, um die Gesprächsmitschnitte zu beschlagnahmen. Laut dem Magazin versuchten die Beamten bei dem Einsatz, „gewaltsam“ den Laptop des Chefredakteurs zu beschlagnahmen.

Tusk sagte nun am Mittwoch, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. „Es betrifft dutzende, womöglich hunderte Personen“, sagte er. Die Affäre habe auch einen Bezug „zu Personen, die sich mit Gasverbindungen nach Russland befassen“. Hintergrund sei auch Kohlehandel im großen Stil, aber auch die Situation in der Ukraine und in Europa. „Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario der Affäre geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, betonte Tusk. Schaden durch die Affäre sieht Tusk bereits jetzt: „Die Aufnahmen schwächten Polens Einfluss auf die Besetzung von EU-Posten.“

Die Staatsanwaltschaft hat bisher lediglich zwei Festnahmen im Zusammenhang mit der Affäre bestätigt. Bei den Festgenommenen soll es sich um einen Geschäftsmann handeln, der ein großes Vermögen mit der Einfuhr günstiger russischer Kohle gemacht hat, sowie um den Schwager des mehrfachen Millionärs. Außerdem wird gegen zwei Kellner des Warschauer Nobelrestaurants ermittelt, die die illegalen Aufnahmen gemacht haben sollen.