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Politik II

G8-Gipfel in Bayern: 10.000 Hotelbetten für die Polizei reserviert ++ Nigeria: Tote bei Explosion in Einkaufszentrum ++ USA: „No Fly“-Liste verfassungswidrig

10.000 Hotelbetten für die Polizei reserviert

Beim G8-Gipfel im bayerischen Elmau steht der Urlaubsregion Mittenwald ein großer Polizeieinsatz bevor: Die Staatsregierung hat bereits 10.000 Hotelbetten für die Einsatzkräfte reservieren lassen, die das Treffen der mächtigsten Politiker der Welt Anfang Juni 2015 bewachen sollen. Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann(CSU). Manche Polizisten werden im benachbarten Tirol untergebracht. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte es gewalttätige Proteste gegeben, zeitweise waren mehr als 17.000 Polizisten im Einsatz. Da den Polizisten in Elmau möglicherweise anstrengende Einsätze bevorstehen, sollten sie nicht in Bruchbuden übernachten müssen, so Herrmann.

Tote bei Explosion in Einkaufszentrum

Bei einer schweren Explosion in einem Einkaufszentrum in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind am Mittwoch über 20 Menschen ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben starben 21 Menschen, mindestens 17 wurden verletzt. Die Bombe ging nach einem Bericht der Zeitung „Premium Times“ im Eingangsbereich hoch. Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses sagte, es habe auch zahlreiche Verletzte gegeben. Einige der Toten waren offenbar bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Viele Autos in der Region standen am Abend noch in Flammen. Der Sprengsatz soll sich in einem Fahrzeug befunden haben, das sich am Eingang des beliebten Zentrums befand. Notfallhelfer waren im Einsatz.

„No Fly“-Liste verfassungswidrig

Das von den USA verhängte Flugverbot für Tausende „Terrorverdächtige“ verstößt laut dem Urteil einer Bundesrichterin gegen die Verfassung des Landes. Dass auf einer sogenannten „No Fly“-Liste verzeichnete Personen im US-Luftraum keine Passagierflugzeuge nutzen dürfen, verstoße unter anderem gegen deren Recht auf Reisen ins Ausland, heißt es im Urteil von Bundesrichterin Anna Brown in Oregon. „Das Recht auf Reisen kann Staatsbürgern nicht einfach ohne Prozess entzogen werden.“ Brown sagte, die Reisefreiheit sei eine „wichtige Freiheit der Bürger einer freien Gesellschaft“. Geklagt hatten 13 Muslime, darunter der Imam einer Moschee in Portland.