Zusammenfassung

EU-Gipfel will Personalpaket schnüren

Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Das belgische Ypern wird der Ort der Auseinandersetzung über die Zukunft Europas sein, und Ratspräsident Herman Van Rompuy hofft, dass das Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges an diesem Ort einer langen und verlustreichen Schlacht die 28 Staats- und Regierungschefs der EU eher eint als entzweit. Zum gemeinsamen Gedenken und zum Abendessen hat er nach Flandern eingeladen. In Brüssel tagt der EU-Gipfel dann erst am Freitag. Doch die Hoffnung auf Konsens und Einigkeit geht ins Leere.

Worüber wird gesprochen?

Der EU-Gipfel soll zweierlei Ergebnisse bringen: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Runde werde sicherlich „ein überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen“ schnüren. Mindestens der Präsident der nächsten EU-Kommission soll dann feststehen, ebenso wie die „strategische Ausrichtung“ der künftigen EU-Politik. Van Rompuy hat beides vorbereitet: Er hat mit allen Regierungen gesprochen, mit den Fraktionschefs im Europa-Parlament. Er werde beim Gipfel einen Kandidaten vorschlagen, der im Parlament auf breite Unterstützung zählen könne, sagte er vergangene Woche.

Was wird beschlossen?

Ein gemeinsames Dokument eines EU-Gipfels ist oft vage genug, um Raum für Interpretationen zu lassen. Fünf Punkte sollen es werden: „Stärkere Volkswirtschaften mit mehr Arbeitsplätzen“, heißt die erste Priorität laut dem Arbeitspapier Van Rompuys. „Gesellschaften, die Bürger schützen“ ist die zweite, die sich dem Kampf gegen Armut verschreibt. Eine „sichere Zukunft für die Energieversorgung“ gehört drittens zu den Prioritäten. Eine „Union der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ wollen die Staats- und Regierungschefs viertens bauen und sich fünftens zu „effektiverem gemeinsamem Handeln in der Welt“ verpflichten. Es geht also um die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Staaten, um Hilfe für diejenigen, die unter der Krise am meisten zu leiden hatten, um weniger Abhängigkeit von russischem Gas und eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Über welche Punkte gibt es Streit?

Hinter dem Wort „Flexibilität“ können harte Auseinandersetzungen zwischen Verfechtern strenger Haushaltsdisziplin und Befürwortern von Wachstumsförderung mittels staatlicher Ausgaben versteckt werden. Diese Debatte wird den Gipfel bestimmen. Aus sozialistisch regierten Staaten wie Frankreich und Italien kommt die Forderung nach mehr Spielraum für Wachstumspolitik. Sie wollen mehr Zeit beim Defizitabbau und bestimmte Ausgaben nicht auf das Defizit anrechnen. „Mehr Flexibilität“ heißt für sie: Weniger Strenge bei der Anwendung der geltenden Regeln. Die Verfechter der Stabilität, allen voran die Bundesregierung, lehnen eine Änderung des Paktes ab.

Wer kämpft gegen wen?

Der junge Regierungschef Italiens, Matteo Renzi, verspricht die Reformen, die die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank seit Jahren von Italien wollen, endlich anzupacken. Und will dafür ein Ende des harten Sparens. Frankreichs Präsident François Hollande ist an seiner Seite. Die Gegenspielerin ist die Bundeskanzlerin. Und alle zusammen eint der Wunsch nach einer Mehrheit für ein Personalpaket und die Inhalte europäischer Politik – nur einer schert aus: David Cameron, der britische Premierminister.

Wird Juncker Kommissionschef?

Ja. Die sozialistischen Regierungschefs stehen geschlossen hinter dem Christdemokraten. Eine überwältigende Mehrheit der Konservativen unterstützt ihn ebenfalls. Wackelkandidaten sind lediglich Viktor Orbán und Fredrik Reinfeldt, die konservativen Regierungschefs aus Ungarn und Schweden. Nur Cameron ist strikt gegen Juncker. Wenn sie sich Cameron anschließen sollten, könnten sie nicht verhindern, dass die Staats- und Regierungschefs Juncker dem EU-Parlament als „ihren“ Kandidaten vorschlagen.

Stehen die Sozialisten zu Juncker?

Anders als Kanzlerin Merkel haben die sozialistischen Regierungschefs von Anfang an akzeptiert, dass derjenige „Spitzenkandidat“ Kommissionschef werden soll, der die Europa-Wahlen gewonnen hat. Die Sozialisten wissen, dass es im konservativen Lager niemanden gibt, der als Kommissionschef „sozialer“ eingestellt wäre als Juncker. Sie haben einen Preis gefordert – und bekommen. Das sind zum einen Personalien, zum anderen inhaltliche Zugeständnisse beim Stabilitätspakt.

Wie wird sich Cameron verhalten?

Der Brite wird gegen Juncker stimmen, weil er ihn für eine schlechte Wahl hält. Laut Cameron verkörpert Juncker eine Politik des „Weiter so“ und keinen Aufbruch. Cameron hat lange Zeit geglaubt, in Merkel eine Verbündete zu haben. Die Kanzlerin änderte aber ihre Meinung. Jetzt hat der britische Regierungschef angekündigt, eine Abstimmung über Juncker zu beantragen.

Wird ihm eine Niederlage gefährlich?

Nein. In Brüssel weiß jeder, dass Cameron weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird. In Großbritannien könnte der Eindruck entstehen, dass Cameron in Brüssel isoliert ist und ihm diplomatisches Geschick fehlt. Insgesamt dürfte ihm seine störrische Haltung zu Hause aber nützen. Junckers Ansehen in Großbritannien ist schlecht.

Werden weitere Jobs besetzt?

Es sind noch das Amt des EU-Ratspräsidenten (Nachfolge Herman Van Rompuy), des EU-Außenbeauftragten (Nachfolge Catherine Ashton) und des EU-Parlamentspräsidenten zu vergeben. Im Sommer 2015 muss auch der Vorsitzende der Eurogruppe neu bestimmt werden. Formal entscheiden die „Chefs“ allein über den Posten des Ratspräsidenten und die 751 Abgeordneten eigenständig über den Präsidenten des EU-Parlaments, der mit großer Wahrscheinlichkeit für zweieinhalb Jahre wieder Martin Schulz (SPD) sein wird. In der Praxis werden aber alle wichtigen Jobs unter den Parteien ausgehandelt.