Kritik

Eine betäubende Generaldebatte

Nur der Streit um Gaucks Äußerungen bringt ein bisschen Leben in den Bundestag

Anton Hofreiter fuchtelt mit den Händen, sein langes, aschblondes Haar hüpft im selben Rhythmus auf und ab. Deutschland habe so viel Geld und Potenzial. „Warum machen Sie und ihre Regierung so wenig daraus?“ schreit der Grünen-Fraktionschef der Kanzlerin entgegen.

Es ist einer der wenigen lebendigen Momente am Mittwoch im Bundestag in dieser Generalaussprache über den Etat des Kanzleramts, die eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition sein soll. Nur, Angela Merkel setzt sich nicht auseinander. Sie teilt mit. 40 Minuten lang listet sie auf, was die Regierung so macht oder noch vorhat. Haushaltskonsolidierung, Energiewende, Mindestlohn, Rentenpaket, Pflegereform, Digitalisierung, Geld für Bildung. Ein bisschen Ausblick auf den bevorstehenden, wichtigen EU-Gipfel. Im Parlament herrscht Schweigen. Kaum Zwischenrufe der Opposition, mauer Beifall der Union.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lobt noch die Union für die gute Zusammenarbeit und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) revanchiert sich mit einem herzlichen Dankeschön dafür, „dass wir Bemerkenswertes geleistet haben“. Oppermann und Kauder schießen sich zudem auf den Vorsitzenden der Linksfraktion ein. Wegen seiner Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen. Gregor Gysi hatte gesagt: „Was sagt unser Bundespräsident? Wir sollen noch mehr an Militäreinsätzen teilnehmen. Das bedeutet aber nicht, wie er meint, mehr Verantwortung, das bedeutet mehr Verantwortungsversagen.“

Oppermann wendet sich Gysi zu und sagt, die Sozialdemokraten reagierten sensibel darauf, wenn demokratisch gewählte Staatsoberhäupter mit „Schmähkritik“ überzogen würden – wie von einem brandenburgischen Linkspolitiker, der Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt habe. „Denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert“, argumentiert Oppermann.