Außenpolitik

Merkel lobt Putin für Verzicht auf Einmarsch

Russland setzt ein Zeichen der Entspannung in der Ukraine

Trotz einer brüchigen Waffenruhe dringt Präsident Petro Poroschenko weiter auf eine politische Lösung der schweren Krise in der Ostukraine. Sein Friedensplan habe Vorrang, sagte Poroschenko in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Russland setzte ein Zeichen der Entspannung: Der Föderationsrat in Moskau hob die Vollmacht für Kremlchef Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine auf, wie die Agentur Interfax meldete.

Nach dem Telefonat mit Merkel setzt Poroschenko auf weitere Unterstützung durch Deutschland. Die Kanzlerin lobte im Bundestag Putin für den Verzicht auf die Einmarscherlaubnis. Diplomatische Lösungen hätten Vorrang. „Aber wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen“, sagte Merkel.

Im Föderationsrat stimmten 153 Abgeordnete für den Antrag von Putin, bei einer Gegenstimme. Der Schritt solle die Lage in der Ukraine weiter entspannen, hieß es. Mit seinem Beschluss korrigiere das Oberhaus des Parlaments nicht etwa einen Fehler, sagte der Vizevorsitzende Iljas Umachanow. „Es ist ein positives Signal an unsere westlichen Partner“, erklärte er. Der Rat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention am 1. März 2014 auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilt. Der Präsident hatte dies damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Putin hatte davor gewarnt, seinen Vorstoß als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. Moskau werde die Interessen der russischen Bürger in der Ukraine schützen. „Wir hoffen, dass wir dafür keine Waffen brauchen werden“, hatte Putin am Dienstag in Wien gesagt.

Die Aufständischen in der Ostukraine bedauerten die Entscheidung. „Russland sollte im Druck auf die Führung in Kiew nicht nachlassen und Friedenssoldaten nach Donezk und Lugansk entsenden“, forderte der Separatistenanführer Pawel Gubarew. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko wies dies zurück. „Das ist eine innenpolitische Krise“, betonte sie. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zur Fortsetzung der Friedensbemühungen auf. „Wir dürfen nichts unversucht lassen, die kleinsten Chancen zu nutzen“, sagte er in Brüssel am Rande des Nato-Außenministertreffens.