Justiz

Der TV-Prozess

Nordrhein-Westfalens Justizminister will interessierten Menschen den Zugang zu spektakulären Gerichtsverhandlungen erleichtern

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Journalisten und interessierten Bürgern den Zugang zu spektakulären Gerichtsprozessen erleichtern. Bei der Justizministerkonferenz auf Rügen am 25. bis 26. Juni will sich der SPD-Politiker dafür einsetzen, das Verbot von Videoübertragungen aus Gerichtsverhandlungen zu lockern.

Eine Gesetzesänderung solle Richtern die Möglichkeit geben, bei großem Zuschauerinteresse eine Videoübertragung in einen Nachbarraum zu gestatten. Zuletzt hatte es in den Verfahren um die Steueraffäre von Uli Hoeneß und im NSU-Prozess in München heftige Auseinandersetzungen um zu wenige Presse- und Zuschauerplätze gegeben.

„Immer wieder erleben wir, dass die Bürger das Bedürfnis haben, bei bewegenden Prozessen persönlich dabei zu sein. Warum schicken wir in diesen großen Prozessen Menschen weg, die sehen wollen, wie die Justiz arbeitet?“, fragte Kutschaty. Dabei könne die Teilhabe an Gerichtsprozessen das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung stärken.

„Warum verknappen wir dennoch weiter künstlich unser höchstes Gut, nämlich die Wahrheitsfindung vor Gericht?“ Die bestehende gesetzliche Regelung sei 50 Jahre alt. Seitdem habe sich nicht nur die Medienlandschaft komplett verändert. Auch das Interesse der Bürger an Prozessen übersteige oft die Zahl der Plätze in den Gerichtssälen. Das Duisburger Landgericht hat daraus bereits Konsequenzen gezogen: Sollte die Anklage im Love-Parade-Prozess zugelassen werden, wird der Strafprozess auf dem Düsseldorfer Messegelände verhandelt, um das große öffentliche Interesse zu befriedigen.

Kein Zwang zur Übertragung

Eine Gesetzesänderung solle keinen Zwang zur Videoübertragung in weitere Räume schaffen, sondern eine entsprechende Anordnung des Richters ermöglichen, betonte Kutschaty. Bislang ist eine solche Übertragung in Deutschland nur bei Verfassungsgerichtsverfahren erlaubt.

„Natürlich sollen die sitzungsleitenden Anordnungen des Gerichts auch im Nachbarsaal gelten“, unterstrich Kutschaty. Dies könnten Wachtmeister gewährleisten. „Die Kameraeinstellung soll natürlich starr sein. Der Blickwinkel sollte dem aus dem Zuschauerraum entsprechen.“ Kosten würden praktisch keine entstehen, argumentierte Kutschaty. Sein Vorstoß umfasst allerdings nicht die Möglichkeit der TV-Übertragung aus dem Nachbarraum. Die Justizministerkonferenz wird sich am 25. Juni mit der bestehenden gesetzlichen Regelung auseinandersetzen. Immer wieder wird gefordert, das strenge Verbot der Übertragung aus dem Gerichtssaal zu lockern.

2001 hätten drei Richter des Bundesverfassungsgerichts bereits die Auffassung vertreten, dass dieses Verbot sogar verfassungswidrig sei, so Kutschaty. „Fünf Richter stimmten damals noch für die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelung, machten aber zugleich deutlich, dass der Gesetzgeber diese ändern könnte.“ Die Politik konnte sich bislang noch nicht auf eine Modernisierung der Vorschrift einigen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundesländer ihre Richter nach einer Studie für die Justizministerkonferenz immer unterschiedlicher bezahlen. Im Extrem liege das Jahreseinkommen 18 Prozent unter dem Niveau des Landes mit der höchsten Bezahlung, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD). Dies könnte in den kommenden Jahren zu Nachwuchsproblemen und auch zu einer unterschiedlich qualifizierten Richterschaft führen. „Das ist auch ein verfassungsrechtliches Problem.“ Die Bürger hätten einen Anspruch, dass sie überall rasche und richtige Urteile erhielten.

Seit der Föderalismusreform 2006 können die Länder die Bezahlung der Richter selbst festlegen, vorher war der Bund zuständig. Kolb ließ im Auftrag der Justizministerkonferenz die Entwicklung in den einzelnen Ländern untersuchen. Welches Land besonders viel bezahle und welches besonders wenig, will die Konferenz aber nicht veröffentlichen. Neben Richtern sind auch Staatsanwälte betroffen. Kolb forderte eine Rückübertragung der Kompetenz an den Bund. „Das würde bedeuten, dass das dann wieder einheitlich wäre.“ Mittelfristig sei sonst zu befürchten, dass reichere Länder die besten Juristen bekämen, ärmere Länder die Stellen aber kaum noch besetzen könnten. Das Problem werde bald wichtig: „In den nächsten zehn Jahren gehen viele Juristen gleichzeitig in den Ruhestand.“ Derzeit gebe es noch keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Richterbezahlung und der Wirtschaftskraft eines Landes.