EU

Spott für die Briten

Europas Christdemokraten stellen sich auf. Da bleibt kaum Raum, um auf Cameron zuzugehen

Was wird aus mir? Das ist die eine Frage, die neu und wiedergewählte Europa-Abgeordnete in diesen Klausurtagen an der Algarve wieder und wieder stellen. Sie stellen sie sich selbst, den Delegationschefs und der Fraktionsführung, in den Pausen, einen Kaffee in der Hand, abends beim gesetzten Essen am Pool, beim Fußballschauen. In welchen Ausschuss wollen sie, in welche Delegation dürfen sie, mit welchen Aufgaben können sie rechnen? Ein Markt der Möglichkeiten.

Albufeira, Portugal: Hier unter der Sonne der Algarve treffen sich Europas Konservative, um den Fahrplan für die kommenden fünf Jahre abzustecken. Die 220 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und etliche ihrer Größen, Premierminister, Chefs von EU-Institutionen, tagen als Wahlsieger und im Hochgefühl, mit aller Berechtigung die europäische Politik der kommenden fünf Jahre prägen zu können. „Wer hat die Wahl gewonnen?“, ruft Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Delegierten zu und gibt gleich selbst die Antwort. „W-I-R haben die Wahl gewonnen.“

Die wichtigste Frage, mit der alles beginnt, ist dabei inzwischen beantwortet: Jean-Claude Juncker wird Kommissionspräsident, die Europäische Volkspartei ist sich sicher, in allen ihren entscheidenden Gliederungen. „Wir haben den Menschen ein Versprechen gegeben, dass der siegreiche Spitzenkandidat auch gewählt wird. Wir werden dieses Versprechen halten“, sagt Manfred Weber (CSU), der neue EVP-Fraktionschef im Parlament.

Die Entscheidung, Juncker durchzudrücken, war keine Geburt ohne Schmerzen. Sie hat Folgen, sie ist eine Entscheidung gegen Großbritanniens Premier David Cameron, den schärfsten Gegner des Luxemburgers. Cameron, ein Konservativer, mit dem die EVP viele Werte teilen könnte und das auch tat, bevor er die Parteienfamilie einst verließ. Was an der Algarve verhandelt werden könnte, ist, was sie bereit sind, Cameron zu geben. Aber selbst dazu fehlt den Christdemokraten die Energie.

Die Kühle der Angela Merkel

Man könne Cameron ja an anderer Stelle entgegenkommen, wenn Juncker Kommissionschef werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche kühl. Nur wo, das kann sich auf der Parteiklausur kaum einer recht vorstellen. Fast scheint es, als seien die Tage ein Akt der Befreiung, eine Gelegenheit zur Selbstvergewisserung in einer heiklen Frage ist sie in jedem Fall: Wenn die Briten bocken, dann könne man nicht ewig weiter auf sie zugehen. „Es ist für uns im Parlament klar, dass Großbritannien einer von 28 EU-Staaten ist, kein Vetorecht hat und der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren die Agenda nicht alleine vorgeben darf“, sagt Weber.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), erzählen Delegierte aus einer internen Debatte, habe für die Briten leisen Spott übrig gehabt: Wer habe den modernen Parlamentarismus erfunden? Die Briten, die sich nun so standhaft gegen größeren Einfluss des Europa-Parlaments wehren. Schäuble lässt keinen Zweifel daran, dass die weitere Integration der EU nicht aufzuhalten sein wird. Als „Fortschritt bei den Institutionen“ beschreibt er sie, wünscht sich mehr Macht für die EU, die gemeinsam vereinbarten Stabilitätsregeln durchzusetzen, deren letzter Fassung sich die Briten gar nicht angeschlossen haben.

Unverständnis, Unwillen, unwirsche Kommentare: Großbritanniens Regierungschef provoziert all dies bei den Christdemokraten, die er mit seiner Partei einst verlassen hat. Dass seine Tories die AfD in ihre Fraktion im Europa-Parlament ließen, „sorgt auch nicht für mehr Vertrauen zu Cameron“, sagt ein CDU-Mann, ein Briten-Freund.

Die EVP mag die Wahlsiegerin sein, aber sie braucht Verbündete. Die Sozialisten sollen es sein, bekräftigt Weber noch einmal, er schwört seine Fraktion in Portugal schon auf einen Deal ein, den SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag öffentlich gemacht hat: die Unterstützung der Sozialisten für Juncker gegen eine – ungewöhnliche – weitere Amtszeit als Parlamentspräsident für Martin Schulz (SPD). Denn es wird hart genug, sich mit den sozialdemokratischen Partnern auf eine Linie zu einigen: Die wollen den Stabilitätspakt aufweichen, „neu interpretieren“ zumindest, mehr Flexibilität ist das Schlagwort. Das haben sie am Sonnabend noch einmal in Paris bekräftigt. Es bedeutet, nicht so genau hinzusehen beim Drei-Prozent-Kriterium für die Neuverschuldung. Weber kündigt den Widerstand der Fraktion gegen diese Aufweichung des Paktes an. Es gibt in Rat und Parlament genügend Diskussionsstoff über die Ausrichtung Europas. Wer wollte da noch die Energie aufbringen, die Briten zu locken?

Am Ende doch ein Angebot

Dabei sind sich die Christdemokraten der Gefahren durchaus bewusst, die durch ein Zerwürfnis mit den Briten entstünden. „Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend für das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU“, warnt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Und so findet sich dann doch noch ein Angebot an Cameron in dem Strategieplan. Der fünfte und letzte Punkt, den Van Rompuy auf die Gipfel-Tischvorlage, die sich ansonsten mit Wettbewerb, Sozialstaat, Energie und Sicherheit beschäftigt, schreiben lässt, lautet: „Europa als ein starker globaler Akteur“. „Wir müssen mehr tun“, sagt Van Rompuy in Portugal. Die EU brauche einen „umfassenden außenpolitischen Ansatz“, eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Vereinigte Königreich wirbt dafür – die Deutschen hingegen sind da nach britischer Lesart die Zögerlichen.