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Innere Sicherheit: Hessen will Dschihadisten Ausreise verbieten ++ Familienministerin: Referentenentwurf für Frauenquote liegt vor ++ Bundeswehr: Von der Leyen: Wir können UN-Einsätzen führen

Hessen will Dschihadisten Ausreise verbieten

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat ein Ausreiseverbot für deutsche Dschihadisten verlangt. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass junge Menschen mit dem Ziel an bewaffneten Konflikten teilzunehmen, ins Ausland reisen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. Wenn jemand in Ländern wie dem Irak oder Syrien mitkämpfen wolle, müssen das der Staat „mit Mitteln des Strafrechts unterbinden“. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mehr als 320 Dschihadisten seit 2011 aus Deutschland nach Syrien gereist.

Referentenentwurf für Frauenquote liegt vor

Die schwarz-rote Bundesregierung geht beim Thema Frauenquote in die Offensive. Familienministerin Manuela Schwesig und ihr Justiz-Kollege Heiko Maas (beide SPD) sandten nach Informationen der „Rheinischen Post“ ihren Gesetzentwurf für eine umfassende Geschlechterquote zur Abstimmung an die anderen Ministerien. In dem rund 120Seiten starken Papier werden vor allem konkrete Ziele für eine bessere Förderung von Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft, aber auch in denen der öffentlichen Verwaltung formuliert.

Von der Leyen: Wir können UN-Einsätzen führen

Vor Hunderten Offiziersanwärtern in Hamburg hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die wachsenden Erwartungen der Vereinten Nationen an Deutschland hingewiesen. „Dort ist ausdrücklich die Bitte geäußert worden, sich stärker an Friedensmissionen zu beteiligen“, sagte die Ministerin am Sonnabend nach der Rückkehr von einer Reise nach New York und Washington. „Wir haben besondere Fähigkeiten. Dazu zählt auch die Führung in internationalen Stäben und die Führung von Missionen. Das heißt: Sie werden gebraucht“, sagte sie.