Extremismus

CDU will Dschihadisten ausbürgern

Parteivize Thomas Strobl fordert Einreiseverbote für Islamisten. Justizminister Heiko Maas (SPD) hält Strafgesetze für ausreichend

Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt weiter zu – die größte Gefahr geht dabei von Islamisten aus, die aus den Kriegen in Nahost zurückkehren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte, als er diese Woche den Verfassungsschutzbericht 2013 vorstellte, vor Terroranschlägen durch ehemalige Syrienkämpfer: „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa – mit Deutschlandbezug.“ Insgesamt gebe es rund 43.000 radikale Islamisten in Deutschland.

Der Vize der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, ist davon überzeugt, dass dagegen „nur die schärfsten Mittel des Rechtsstaats“ helfen. In der Berliner Morgenpost stellt er einen Drei-Punkte-Plan vor: „Wir brauchen ein Einreiseverbot für solche potenziellen Terroristen. Zudem wollen wir die Ausbildung in terroristischen Lagern unter Strafe stellen. Man müsste sogar überlegen, ob man solchen Leuten – falls sie Deutsche geworden sind – unsere Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann.“

Potenziellen Terroristen die Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg in ihre Heimat zu verweigern, hatte zuvor schon der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert. „Diese islamistischen Kämpfer sind tickende Zeitbomben, völlig unberechenbar und nicht kontrollierbar“, sagte er „Handelsblatt Online“. Die Polizei werde mit Sicherheit nicht in der Lage sein, alle gefährlichen Personen rund um die Uhr zu überwachen. „Nach derzeit herrschender Gesetzeslage können Polizei und Staatsanwälte erst gegen heimkehrende Syrienkämpfer vorgehen, wenn sie schon mitten in den Anschlagsvorbereitungen sind“, führte Wendt aus. Trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken solle der Gesetzgeber den Weg gehen, hier eine Verschärfung der einschlägigen Strafgesetze herbeizuführen, so Wendt.

Nach dem Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten nehmen die Sicherheitsbehörden die Gefahr von Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak besonders ernst. Dabei sei der Anschlag eines Einzeltäters – wie in der belgischen Hauptstadt – besonders schwer zu verhindern. Auch in der Bevölkerung ist die Gefahrenwahrnehmung angekommen. Viele Deutsche befürchten, dass es hierzulande Terroranschläge geben könnte. Mehr als vier von zehn Bürgern machen sich deshalb große (34 Prozent) oder sehr große Sorgen (9 Prozent), wie aus einer am Freitag in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage hervorgeht. Demnach geht aber eine Mehrheit von 56 Prozent nicht von einer erhöhten Anschlagsgefahr aus.

Die Sorgen in der Bevölkerung erscheinen umso begründeter, als dass sich die Instrumente des deutschen Strafgesetzbuches nach Meinung deutscher Sicherheitsexperten als unzulänglich erweisen. „Leider hat Herr Wendt recht, wenn er beklagt, dass es nach derzeitiger Gesetzeslage sehr schwer ist, Teilnehmern an Ausbildungen in ausländischen Terrorcamps nach ihrer Rückkehr nach Deutschland den Vorsatz für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nachzuweisen“, sagt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Wer jedoch eine Gesetzesänderung verlange, zum Beispiel eine Verschärfung des Paragrafen 89a (StGB), stehe vor einem verfassungsrechtlichen Problem. Das Gericht verlange, es sei notwendig, beweisen zu können, „dass der Täter bereits fest entschlossen ist, später eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen. Daraus entstehe die bittere Konsequenz, „dass beispielsweise rückkehrende islamistische Terrorkämpfer, denen kein Vorsatz nachweisbar ist, mit sehr hohem Aufwand beobachtet werden müssen. Das ist ein echtes Problem!“

Ein Problem, dass sich nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums nicht stellt. „Die dem BMJV bekannt gewordene Zahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragrafen 89a Strafgesetzbuch, die unter anderem auch die Syrienfälle betreffen, zeigt, dass die derzeitige Gesetzeslage greift“, sagte eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas (SPD).