Friedensplan

Frieden finden nach Plan

Ukraines Präsident legt 14-Punkte-Strategie vor – und ruft eine sofortige Waffenruhe aus

Waffenstillstand, Dezentralisierung und das Recht auf russische Sprache. Der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, stellte in Kiew einen 14-Punkte-Friedensplan vor, der Moskau und den Separatisten entgegenkommen soll. Doch die Rebellen werden sich auf Poroschenkos Vorschlag kaum einlassen. Sie bestehen auf der Unabhängigkeit ihrer „Volksrepubliken“ und gehen in der Ostukraine weiter in die Offensive.

Am Donnerstag enthüllte der Präsident in Kiew hinter verschlossenen Türen seinen Plan für den Osten des Landes. Beamte, Regierungsvertreter und Wirtschaftsbosse aus Donezk und Lugansk waren zu später Stunde in den Präsidentenpalast in die Bankowa-Straße gekommen. Dort verlas Poroschenko den wichtigsten Punkt seines Strategiepapers: Armee und Nationalgarde stellen die Kämpfe einseitig ein. Für den Osten gibt es eine Waffenruhe, die eine Woche andauern soll und am Freitagabend bereits in Kraft trat.

Pufferzone zu russischer Grenze

Um zu verhindern, dass weitere Waffen und Kämpfer aus Russland in die Ukraine einsickern, soll die Armee entlang der Grenze eine zehn Kilometer breite Pufferzone einrichten. Rebellen, die Kalaschnikows und Panzerfäuste niederlegen, bietet Poroschenko eine Amnestie an. Das ließ er bereits bei seiner Amtseinführung am 6. Juni durchblicken. Russischen Söldnern garantiert der Friedensplan freies Geleit zur Grenze. Im Gegenzug sollen die Separatisten die Kämpfe einstellen und Geiseln freilassen. Mehr als hundert Menschen halten die Milizen derzeit in Kellern von besetzten Polizeiwachen gefangen. Unter den Geiseln sind nicht nur Soldaten und Geheimdienstleute, sondern auch Politaktivisten und ganz normale Bürger. Sogar zwei Theaterregisseure befinden sich in der Gewalt der Rebellen. Acht OSZE-Mitarbeiter, die im Mai im Donezker und Lugansker Gebiet entführt worden waren, sind immer noch in Geiselhaft.

Verhandlungen mit bewaffneten Separatisten lehnt Petro Poroschenko ab. „Gespräche führt er nur mit denen, die den Friedensplan unterstützen“, sagt Irina Geraschtschenko, Sonderbeauftragte des neuen Präsidenten für die Ostukraine. Milizen, die Flugzeuge abschießen und ohne Skrupel Menschen töteten, gehörten nicht dazu.

Oligarch Rinat Achmetow, der in der Ostukraine einen Großteil der Wirtschaft kontrolliert und am Donnerstag ebenfalls mit Poroschenko sprach, kritisiert die Strategie des Präsidenten. „Die Leute interessiert nicht der Prozess, sie brauchen ein Resultat, und zwar Frieden“, sagt der Milliardär in einer Videoansprache. Indirekt befürwortet der Unternehmer Gespräche mit den Separatisten. „Der Donbass braucht Frieden, aber Kiew sagt, man wolle sich niemals mit Terroristen an einen Tisch setzen“, kritisiert der Oligarch, der früher den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch finanzierte. Seit Beginn der Krise sitzt er zwischen zwei Stühlen. Offiziell steht Achmetow auf Seiten Kiews. Dennoch gibt er sich diplomatisch und tritt als Vermittler auf, denn die Separatisten drohen, seine Unternehmen zu enteignen.

Poroschenko will die Ukraine wieder zusammenführen, sagte er Anfang Juni in seiner Antrittsrede. Sein Friedensplan soll die Gräben zwischen der Ost- und der Westukraine schließen und auch die umstrittene Sprachenfrage lösen. Die Separatisten behaupten, Kiew wolle den Ostukrainern die russische Sprache wegnehmen. Geht es nach Poroschenko, soll das Recht auf den Gebrauch der russischen Sprache in der Verfassung verankert werden.

Mehr regionale Eigenständigkeit

Den Regionen der Ukraine will Poroschenko mehr Eigenständigkeit geben, eine Verwaltungsreform soll das Land dezentralisieren. Bisher kontrollierte die Kiewer Zentralgewalt zum Großteil Bezirke der Ukraine. Regionen, die eigene Projekte verwirklichen wollen, mussten in der Hauptstadt um Geld betteln. Um ihre Wirtschaft anzukurbeln, sollen die Regionen demnächst 25 Prozent der Unternehmensgewinnsteuer für sich behalten dürfen, sagt er.

Unterstützung erhält Poroschenko von den drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko. Die von Poroschenko beabsichtigte Feuerpause, die Amnestie für einige Aufständische und die geplante Dezentralisierung seien der richtige Weg für Frieden, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

In der Nacht zum Freitag beriet Poroschenko erneut telefonisch mit Putin über seinen Friedensplan. Nach Kreml-Angaben erläuterte er seine „Schlüsselpositionen und den Zeitplan“, während Putin seinerseits „eine Reihe von Hinweisen“ gab und unter anderem „das sofortige Ende des Militäreinsatzes“ gegen die prorussischen Separatisten forderte. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.