EU

SPD verzichtet auf Kommissarsposten

Partei-Chef Gabriel: Schulz soll aber wieder Präsident des Europaparlaments werden

Die SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten in Brüssel. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte am Freitag den Verzicht seiner Partei auf einen Topjob in der Kommission. „Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren – sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird“, sagte Gabriel „Spiegel Online“. Er sprach sich indirekt erneut für die Wahl des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission aus, indem er für eine „starke Achse Juncker/Schulz“ plädierte.

Die Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass sie als Siegerin der Europawahl in Deutschland weiter aus ihren Reihen den Kommissarsposten besetzen will, der Deutschland zusteht. Deutscher EU-Kommissar ist bislang der CDU-Politiker Günther Oettinger, der für Energiefragen zuständig ist. Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, nun die konservative Parteienfamilie von der Besetzung des Postens des EU-Parlamentspräsidenten mit Martin Schulz zu überzeugen.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich klar dafür aus, dass Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. Schulz solle wieder Präsident des Europaparlaments werden. „Die EVP hat Jean-Claude Juncker mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt – auch wenn sich nach der Wahl einige Mitglieder der EVP daran nicht mehr erinnern können oder wollen. Ich gehe davon aus, dass Juncker Kandidat für den Kommissionsvorsitz ist und bleibt“, sagte Oppermann. „Und Martin Schulz sollte gleichzeitig wieder Präsident des EU-Parlaments werden.“ Schulz und Juncker seien „ein gutes Tandem für Europa“.

Oppermann warnte indes davor, das Europaparlament bei der Besetzung der Spitzenposten zu übergehen. „Wir brauchen jetzt möglichst schnell ein inhaltliches und personelles Gesamtpaket für Brüssel.“ Das Parlament sei von Anfang an einzubeziehen. „Es lässt sich nicht zum Abnickverein der Staats- und Regierungschefs reduzieren.“

Vor dem EU-Gipfel Ende kommender Woche gibt es weiter heftigen Streit über die Besetzung der Kommissionsspitze. Dieser entzündet sich an der Personalie des früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) antrat. Der britische Premier David Cameron lehnt eine Berufung Junckers zum Kommissionspräsidenten aber vehement ab. Die Staats- und Regierungschefs wollen über die Besetzung der Kommissionsspitze bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beraten. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Juncker, ist aber für Verhandlungen mit Großbritannien offen.