Ausland

Nach Abhörskandal drohen Neuwahlen in Polen

Die Staatsanwaltschaft durchsucht Büros der „Wprost“. Spekulation über Rolle Russlands

„Wenn diese Affäre in den kommenden Wochen nicht aufgelöst werden kann (...) und die Vertrauenskrise tatsächlich so tief ist, sind vorgezogene Neuwahlen vielleicht die einzige Lösung“, sagte Tusk am Donnerstag. Zuvor waren bei einer umstrittenen Aktion die Räume des Magazins, das die Affäre ausgelöst hatte, durchsucht worden.

Der Regierungschef bedauerte bei der Pressekonferenz die Vorfälle bei der Durchsuchung des Nachrichtenmagazins „Wprost“ am Mittwochabend, das am Wochenende die Affäre um Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka öffentlich gemacht hatte. Der Ministerpräsident rief zugleich jedoch die Medien auf, der Justiz bei der Identifizierung „der Kriminellen“ zu helfen, die für den illegalen Gesprächsmitschnitt in dem Restaurant verantwortlich gewesen seien.

In dem Mitschnitt sind angeblich Sienkiewicz und Belka bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant im vergangenen Juli zu hören, bei dem der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski forderte. Rostowski wurde Ende November nach sechs Jahren im Amt dann tatsächlich entlassen. Als Nachfolger wurde der dem Notenbankchef genehme Ökonom Mateusz Szczurek eingesetzt.

Laut dem Magazin „Wprost“ versuchte Sienkiewicz in dem Gespräch, den Notenbankchef dazu zu bringen, die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung zu unterstützen. Belka soll daraufhin gesagt haben: „In dieser Situation, entschuldigen Sie bitte, ist die Entlassung des Finanzministers unerlässlich. Es wird ein neuer Minister folgen – und ich muss Ihnen nicht sagen, wer das sein könnte.“ Die Zentralbank erklärte, die Äußerung sei aus dem Kontext gerissen.

Die Opposition kritisierte nach Veröffentlichung der Aufnahme aber eine illegale Einflussnahme und forderte den Rücktritt der Regierung. Tusk lehnte dies am Wochenende ab und sprach von einem Versuch zum Sturz der Regierung. Auch am Donnerstag wies er die Forderung nach seinem Rücktritt und der Entlassung von Innenminister Sienkiewicz zurück. Er geriet jedoch zusätzlich unter Druck durch die Durchsuchung der Redaktion von „Wprost“.

Die Staatsanwaltschaft hatte „Wprost“ nach dem Bericht aufgefordert, den Mitschnitt des Gesprächs herauszugeben. Als sich das Magazin weigerte, ließ die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend die Redaktion durchsuchen. Laut dem Magazin versuchten die Beamten bei dem Einsatz, „gewaltsam“ den Laptop des Chefredakteurs Slawomir Latkowski zu beschlagnahmen. Latkowski verweigerte jedoch die Herausgabe seines Computers und berief sich auf den Quellenschutz. „Wir haben nichts herausgegeben“, twitterte Michal Majewski, einer der Autoren des Artikels über den Lauschangriff. Es gehe auch um den Schutz des Informanten, dem eine „100-prozentige Anonymität“ zugesichert worden sei. „Wprost“ kündigte eine Beschwerde wegen der Aktion an.

Laut Informationen der Journalisten aus verschiedenen Redaktionen, die sich in den Räumlichkeiten von „Wprost“ versammelt haben, um über die Durchsuchung zu berichten, aber auch um ihre Solidarität mit den Kollegen zu zeigen, haben die Redakteure das Büro ihres Chefredakteurs gestürmt, um ihn vor den Agenten zu schützen. Danach verließen die Geheimdienstmitarbeiter die Räumlichkeiten, hinterließen dabei aber einen mysteriösen Koffer. Polnische Medien spekulierten unterdessen, der Mitschnitt könnte vom russischen Geheimdienst lanciert worden sein, um Polen inmitten der Krise in der Ukraine zu destabilisieren. Polen hat sich in dem Konflikt in dem östlichen Nachbarland mit scharfer Kritik an Moskau hervorgetan.