Militär

Russland rüstet an der Grenze zur Ukraine erneut auf

Proeuropäischer Botschafter in Berlin wird Außenminister

Russland hat seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach Darstellung der Nato wieder erheblich verstärkt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zufolge sind Tausende zusätzliche Soldaten dort im Einsatz. „Wir beobachten eine neue militärische Aufrüstung Russlands in der Nähe der ukrainischen Grenze“, sagte Rasmussen am Donnerstag. Er halte dies für einen bedauerlichen Rückschritt. Offensichtlich halte sich Russland die Möglichkeit offen, in den Ukraine-Konflikt einzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse darauf entschieden reagieren.

Im Osten der Ukraine lieferten sich derweil prorussische Separatisten und Regierungssoldaten abermals schwere Kämpfe. Nach unbestätigten Berichten kamen nahe der Stadt Krasni Liman auf beiden Seiten auch Panzer zum Einsatz. Bis zu 4000 Separatisten sollen an den Kämpfen beteiligt sein. „Da tobt eine schwere Schlacht, die in ihrem Ausmaß alles übertrifft, was es bisher gab“, sagte ein Armeeangehöriger. Der Aufruf des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die Rebellen zur Unterstützung seines Friedensplans blieb wirkungslos. Ein Militärsprecher sagte, den Rebellen sei in der Nacht ein Ultimatum gestellt worden, ihre Waffen abzugeben. Die Ukraine habe im Gegenzug angeboten, die Sicherheit der Kämpfer zu garantieren. Die Separatisten hätten dies jedoch abgelehnt. Der „Einsatz gegen Terroristen“ werde daher fortgesetzt.

Viele Waffen der Rebellen zerstört

Ein Kommandeur der Rebellen gestand ein, dass viele Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände der Separatisten bei den Kämpfen zerstört worden seien. Im Dorf Jampil in der Nähe von Krasni Liman seien die Regierungstruppen mit ihren Panzern deutlich überlegen. Krasni Liman befindet sich seit Anfang des Monats unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Separatisten versuchten nun aber nach Angaben des Militärsprechers, die Absperrungen der Soldaten zu durchbrechen. Auf die Frage, ob tatsächlich bis zu 4000 Separatisten beteiligt seien, antwortete der Sprecher: „Dann wird es 4000 Särge geben.“ In seinem 14 Punkte umfassenden Friedensplan hatte Poroschenko unter anderem einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. Vorgesehen ist auch eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten, die ihre Waffen niederlegen.

Die Kämpfe im Osten, bei denen in den vergangenen Wochen rund 150 ukrainische Soldaten ums Leben kamen, dauern seit Anfang April an. Die Rebellen lehnen den prowestlichen Kurs der Regierung in Kiew ab. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen zu versorgen. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

Poroschenko erhielt derweil Rückendeckung vom Parlament für wichtige Personalentscheidungen. So wird der proeuropäische Diplomat und bisherige Botschafter in Berlin, Pawlo Klimkin, neuer Außenminister. Zur Zentralbankchefin wurde Poroschenkos Vertraute Waleria Hontarewa gewählt. Poroschenko kündigte zugleich an, er wolle am Freitag kommender Woche ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.