Personalien

Schäuble gegen Schulz als Vize der EU-Kommission

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für ausgeschlossen, dass der SPD-Politiker Martin Schulz als Vizepräsident in die EU-Kommission einzieht.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wies Schäuble darauf hin, dass der deutsche Kommissar von der Union gestellt werde. Schäuble sagte, jeder EU-Mitgliedsstaat entsende einen Vertreter in die Kommission. „Und es geht in allen Mitgliedsstaaten danach, wer in dem Staat die politisch stärkste Kraft ist – in Deutschland ist das die CDU/CSU.“ Schulz hatte tags zuvor seine Ambitionen unterstrichen, Vizepräsident in der Europäischen Kommission zu werden.

Zudem äußerte sich Schäuble auch zum umstrittenen EU-Stabilitätspakt. Dieser ist laut Schäuble ausreichend flexibel, um Haushaltssanierung und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbaren zu können. „Die europäischen Regeln enthalten genug Flexibilität“, so Schäuble. Der Minister sieht bei dem Thema auch keine Meinungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung. Die Kritik an Aussagen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hielt allerdings an. Der SPD-Chef hatte gesagt, EU-Krisenländer sollten im Gegenzug zu Reformen mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite bekommen. Dies war als Abweichen vom Stabilitätspakt interpretiert worden, was Gabriel bestritt.