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Politik I

Fall Edathy: Bundestag bestätigt Immunitätsverletzung ++ Justiz: EU-Richter entscheiden gegen Berliner Beamte ++ Polizeigewerkschaft: Syrien-Rückkehrern soll Einreise verboten werden

Bundestag bestätigt Immunitätsverletzung

Im Fall Sebastian Edathy geht der Streit um Fehler der Staatsanwaltschaft in die nächste Runde. Der Deutsche Bundestag hat nun förmlich bestätigt, dass das Bundestagsmandat von Sebastian Edathy erst nach dem 10. Februar 2014 erloschen war. Demnach hatte seine Immunität noch volle Gültigkeit, als die Staatsanwaltschaft Hannover an ebendiesem Tag seine Wohnungen und seine Bürgerbüros durchsuchte. „Damit ist klar: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am 10. Februar 2014 verfassungswidrig gehandelt“, schreibt Edathys Rechtsanwalt, Christian Noll, in einer Mitteilung.

EU-Richter entscheiden gegen Berliner Beamte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Hoffnungen deutscher Beamter auf Gehaltsnachzahlungen wegen Altersdiskriminierung gedämpft. Die höchsten EU-Richter entschieden weitgehend zu Ungunsten von Beamten des Bundes und des Landes Berlin. Acht deutsche Staatsdiener hatten sich über eine – mittlerweile abgeschaffte – deutsche Regelung beschwert, laut der die Besoldung eines Beamten von seinem Lebensalter abhing. Seit 2009 gilt auf Bundesebene eine neue Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes, die eine Besoldung nach Dienstjahren und Leistungen vorsieht.

Syrien-Rückkehrern soll Einreise verboten werden

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich dafür ausgesprochen, potenziellen Terroristen die Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg in ihre Heimat zu verweigern. „Diese islamistischen Kämpfer sind tickende Zeitbomben, völlig unberechenbar und nicht kontrollierbar“, sagte er „Handelsblatt Online“. Wendt unterstützt eine entsprechende Forderung von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer(SPD). Der Vorstoß sei sehr zu begrüßen, denn die Polizei werde mit Sicherheit nicht in der Lage sein, alle gefährlichen Personen rund um die Uhr zu überwachen.