Verfassungsschutz

Die Hemmschwelle sinkt

Verfassungsschützer sehen Gefahr für Deutschland durch gewaltbereite Islamisten

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes ist so etwas wie die alljährliche Bilanz des Inlandsgeheimdienstes. Wie viele Demokratiehasser, politische Extremisten und religiöse Fanatiker leben in Deutschland? Wie groß ist die Zahl der ausländischen Spione, die sich hierzulande tummeln?

Doch bevor es gestern um die eigentlichen Zahlen ging, ließ es sich Thomas de Maizière (CDU) nicht nehmen, den seit Jahren massiv in die Kritik geratenen Verfassungsschutz zu loben. „Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem, um den verschiedenen Bedrohungen der verfassungsrechtlichen Grundordnung zu begegnen“, sagte der Bundesinnenminister. Der Dienst leiste gute Arbeit und durchlaufe derzeit einen wichtigen, tiefgreifenden Reformprozess, der durch das Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und der Fehler, die dabei begangen wurden, ausgelöst worden sei.

Doch anstatt näher auf die vielfältigen Verfehlungen und Skandale einzugehen, ging es gleich weiter mit den besorgniserregenden Zahlen des 380 Seiten starken Berichts. Einen massiven Anstieg habe es im vergangenen Jahr bei der Anhängerschaft des Salafismus gegeben, so der Innenminister. Bundesweit verzeichnet der Verfassungsschutz inzwischen 5500 Salafisten, rund tausend Personen mehr als noch im Vorjahr. Grund dafür sei die anhaltende Anwerbung und Propaganda über das Internet. Ebenfalls habe die bundesweite Koranverteilaktion „Lies!“ dazu beigetragen.

Gewaltbereite Extreme

Im Bereich Rechtsextremismus gab es im vergangenen Jahr einen leichten Rückgang, auf rund 21.700 Personen. Jedoch gilt inzwischen jeder zweite Rechtsextremist als gewaltbereit. Gegenüber dem Vorjahr sind zudem die fremdenfeindlichen Gewalttaten um 20,4 Prozent angestiegen. Dazu beigetragen hätte unter anderem auch der vermehrte Zuzug von Asylbewerbern, die häufiger Ziel von rechtsextremen Übergriffen wurden, erklärte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Es sei außerdem zu beobachten, dass Rechtsextremisten gezielt in bestimmte Parteien eintraten. So seien zahlreiche Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften in die Partei „Die Rechte“ eingetreten, die zuletzt bei der Kommunalwahl in Dortmund – genau wie die NPD – einen Sitz im Stadtrat errungen hatte. Und auch die jüngst gegründete Partei „Der dritte Weg“ könnte bald ein Sammelbecken von Neonazis werden.

Besorgt zeigte sich Innenminister de Maizière über die steigende Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene. Mit etwa 27.700 Personen sei deren Zahl der Linksextremen und Autonomen zwar bundesweit leicht rückläufig, die Gewalttaten aus dieser Szene seien allerdings gestiegen. Insbesondere gegenüber Polizei und Rettungskräften. „Den Anstieg dieser Gewalttaten können wir nicht hinnehmen“, sagte de Maizière. „Unseren Polizistinnen und Polizisten gebührt besonderer Respekt und Anerkennung. Wer sie angreift, muss mit der konsequenten Reaktion des Staates rechnen.“

Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit gehe allerdings weiterhin von islamistischen Terrorismus aus. Hier rückte zuletzt der syrische Bürgerkrieg in den Fokus. Mehr als 320 Ausreisen von Islamisten in die Region hat Maaßens Behörde bislang registriert. Die „Dschihad-Reisenden“ im Auge zu behalten, sei sehr schwierig. Auf europäischer Ebene und auch in Zusammenarbeit mit der Türkei müsse man diesem Phänomen verstärkt begegnen.

„Die Situation in Syrien ist eine andere als vor Jahren in Afghanistan oder Pakistan“, sagte Maaßen. „Die Leute, die damals ausreisten, kannten wir.“ Heute würden sich junge Islamisten rasend schnell radikalisieren. Bis zur Ausreise nach Syrien vergingen oftmals nur noch wenige Monate. Viele Islamisten, die auf dem syrischen Schlachtfeld auftauchten, habe der Verfassungsschutz in Deutschland nicht auf dem Schirm gehabt, so Maaßen. Oftmals könne der Geheimdienst nur aufgrund der Internetaktivitäten einiger Dschihad-Kämpfer erahnen, was die Person vor Ort treibe. In „euphorischer Stimmung posieren einige mit abgeschlagenen Köpfen und schildern stundenaktuell ihre Erlebnisse im Bürgerkrieg“, berichtete Maaßen. Wenn solche Personen nach Deutschland zurückkehren, seien sie ein Sicherheitsrisiko mahnten sowohl der Geheimdienstchef als auch der Innenminister am Mittwoch.

Auch Snowden im Bericht

Die Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnerdiensten müsse fortgesetzt werden. Auch angesichts der NSA-Enthüllungen von Edward Snowden. Die finden sich auch im Verfassungsschutzbericht 2013 wieder. Im Unterpunkt „Nachrichtendienste westlicher Staaten – Vorwürfe gegen NSA“. Nach den Veröffentlichungen von Snowden stünden Vorwürfe im Raum, so haben die Verfassungsschützer notiert, dass die NSA in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst GCHQ gezielt gegen Deutschland spioniere. „Der Verfassungsschutz geht gemäß seinem gesetzlichen Auftrag gewissenhaft jedem Anfangsverdacht von Spionage nach“, heißt es weiter. Bereits im Sommer 2013 habe der Inlandsgeheimdienst daher eine „Taskforce“ eingesetzt, um herauszufinden, was amerikanische, britische und andere Partnerdienste in Deutschland tun. Für eine Spionagetätigkeit haben die Verfassungsschützer aber bislang offenbar keine Beweise gefunden.