Bundespräsident

Mehr Geld? Gauck lässt die Abgeordneten zappeln

Das schwarz-rote Eilprojekt der Diätenerhöhung gerät auf den letzten Metern ins Stocken

Eigentlich wollten CDU, CSU und SPD die Sache ganz schnell über die Bühne bringen. In gerade einmal zehn Tagen hetzte Schwarz-Rot das Vorhaben über die parlamentarischen Hürden; alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern waren plötzlich vergessen. Im Eiltempo kam der Parlamentsbeschluss mit der übermächtigen Mehrheit der großen Koalition. Die kräftige Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist schließlich eine wichtige und dringliche Angelegenheit. Aufschub unerwünscht.

Die Bedenken der Opposition und die Vorbehalte von Verfassungsrechtlern sollten keinen Raum bekommen. Am 21.Februar fiel die Entscheidung im Bundestag: Ab dem Sommer sollen die Einkünfte der Parlamentarier von derzeit 8252 Euro im Monat zunächst auf 8667 Euro steigen – und dann zum 1. Januar 2015 weiter auf 9082 Euro – so viel bekommen Bundesrichter.

Und danach, also von 2016 an, sollen überhaupt keine Abstimmungen im Bundestag mehr erforderlich sein. Dann sollen die Diäten automatisch steigen, gekoppelt an die Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland insgesamt. Die Kosten: 1,7 Millionen Euro in diesem Jahr und 3,5 Millionen Euro für 2015.

Doch nun gerät das schwarz-rote Eilprojekt ins Stocken. Denn bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Solange seine Unterschrift fehlt, gibt es für die Abgeordneten des Bundestags keine Diätenerhöhung. Doch die lässt auf sich warten. Die juristische Prüfung des Gesetzes auf Verfassungsmäßigkeit dauert im Präsidialamt nämlich schon lange, mittlerweile sind es vier Wochen. Joachim Gauck lässt das umstrittene Gesetz von seinen Spitzenjuristen akribisch unter die Lupe nehmen, Ausgang offen. „Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sehr sorgfältigen Prüfung bedarf“, sagt die Sprecherin des Bundespräsidenten. „Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“

Es steht dem Bundespräsidenten frei, ein Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu stoppen. Das ist in sehr seltenen Fällen tatsächlich schon vorgekommen, nicht bei Gauck zwar, aber bei früheren Bundespräsidenten. So hatte Horst Köhler die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aufgehalten sowie ein Verbraucherinformationsgesetz, das nach Einschätzung der Juristen im Präsidialamt gegen die Regeln der Föderalismusreform verstieß. Gauck selbst hatte bislang ein Mal bewusst mit seiner Unterschrift gewartet – das war im Sommer 2012 und zwar auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts. Damals ging es um den Euro-Rettungsschirm ESM.

Auch gegen die geplante Diätenerhöhung gibt es Widerstand. So halten die Grünen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge um insgesamt zehn Prozent für überzogen und übereilt. Und Verfassungsrechtler wie Christian Pestalozza und Hans Herbert von Arnim melden rechtliche Bedenken an: Die Angleichung der Abgeordnetendiäten an die Bezüge von Bundesrichtern sei nicht gerechtfertigt, weil beide Berufsgruppen nicht vergleichbar seien, kritisiert von Arnim. Hinzu komme, dass die ab 2016 vorgesehenen automatischen Diätenerhöhungen nach der allgemeinen Lohnentwicklung als verfassungswidrig betrachtet werden müssten.