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AfD verbündet sich mit den britischen Tories

Die Konservativen im EU-Parlament nehmen die Abgeordneten in ihre Fraktion auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich bei den britischen Konservativen nicht durchsetzen: Die Tories werden in der kommenden Legislaturperiode mit der Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament zusammenarbeiten. Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin stimmten die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Damit ist die AfD Teil der drittstärksten Fraktion im Europa-Parlament, wodurch die sieben Abgeordneten enorm aufgewertet werden. Die ECR-Fraktion könne zum neuen Reizfaktor zwischen dem konservativen britischen Premier David Cameron und Merkel werden, so der britische „Observer“.

„Der Erfolg der Aufnahme ist auch ein Erfolg gegen all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben, um aus innenpolitischen Gründen eine Anerkennung und Aufwertung der AfD zu verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen“, kommentierte AfD-Chef Bernd Lucke das Abstimmungsergebnis. Dieses wertete er als Erfolg für die Wähler seiner Partei, die nun eine starke Stimme in Europa hätten.

Vor der Wahl hatte Lucke der Kanzlerin wiederholt vorgeworfen, den Beitritt seiner Partei zur ECR-Fraktion zu hintertreiben. In der Vergangenheit war die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, im Europa-Parlament wiederholt auf die ECR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel bezeichnete die Aufnahme in die ECR-Fraktion als „gutes Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen“. Henkel sagte: „Die Aufnahme in die ECR-Fraktion beweist, dass wir als politische Kraft auch auf europäischer Ebene Fuß gefasst haben.“ Seine Partei habe in der ECR Mitstreiter gefunden, die „ähnliche Werte und Ziele“ verfolgten.

Er sei „beeindruckt, weil sich die Abgeordneten Großbritanniens gegen massiven Druck ihrer Parteiführung aus London und trotz massiver Einmischung seitens der Bundeskanzlerin für die Aufnahme der AfD eingesetzt hätten“. Nun sei er zuversichtlich, dass diese Entscheidung „auch bei denjenigen in Deutschland zu einem Umdenken“ führen werde, „die uns aus durchsichtigen Gründen gern in eine rechtspopulistische Nachbarschaft rücken wollen“, sagte Henkel.

Bedenken aus Polen

Die AfD ist mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Die Entscheidung über die Aufnahme in die ECR-Fraktion war mehrmals verschoben worden. Zuletzt gab es offenbar erhebliche Bedenken der von Jarosław Kaczyński geführten polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS). Weil sie bei der Europa-Wahl erheblich an Stimmen hinzugewann und die Tories in Großbritannien massiv verloren, kommt der PIS in der ECR-Fraktion eine entscheidende Rolle zu.

Zwischen der Bundesregierung und Großbritannien herrscht derzeit angespannte Stimmung – wegen der geplanten Nominierung Jean-Claude Junckers für den Posten des EU-Kommissionschefs, der von den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und dann vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Das EU-Parlament besteht darauf, dass Juncker, der Spitzenkandidat der konservativ-christlichen EVP, als Wahlsieger Anspruch auf den Posten habe.