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Wirtschaft: Gabriel stoppt Hilfen für AKW im Ausland ++ Arbeit: SPD will Mindestlohn nur alle zwei Jahre anpassen

Gabriel stoppt Hilfen für AKW im Ausland

Die Bundesregierung will den Bau von Atomkraftwerken im Ausland nicht mehr finanziell unterstützen. Auf Initiative seines Ministeriums habe die Bundesregierung entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) mehr für Anlagen zur nuklearen Stromerzeugung zu übernehmen, teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. „Dies gilt sowohl für Neubauten als auch Bestandsanlagen.“

SPD will Mindestlohn nur alle zwei Jahre anpassen

Die SPD will einem Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften folgen, den Mindestlohn nur alle zwei Jahre zu erhöhen. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die SPD setze auf die Vernunft und Erfahrung der Sozialpartner. „Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen sich in der Mindestlohn-Kommission daher alle zwei Jahre anhand klarer Richtwerte darüber verständigen, ob und wie stark der gesetzliche Mindestlohn angepasst werden muss“, so Fahimi.