Umwelt

Eine wegweisende Entscheidung

EU-Staaten können wieder selbst bestimmen, ob sie den Anbau von Genpflanzen zulassen

Die EU-Länder sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie genveränderte Pflanzen zum kommerziellen Anbau zulassen oder nicht. Bisher war es für die Mitgliedstaaten sehr schwer, nationale Anbauverbote durchzusetzen. Das EU-Parlament muss den neuen Regelungen noch zustimmen, eine Einigung wird bis Frühjahr 2015 erwartet. In einer Sitzung der EU-Umweltminister in Luxemburg sprachen sich alle 28 EU-Länder mit Ausnahme Luxemburgs und Belgiens für die Neuregelung aus, wie der griechische Minister und derzeitige Vorsitzende Ioannis Maniatis am Donnerstag mitteilte.

Keine Genpflanzen in Deutschland

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte an, dass Deutschland sich gegen den Anbau von Genpflanzen sperren und somit von den neuen Ausstiegsmöglichkeiten (‚opt out’) Gebrauch machen werde. „Jetzt erstmals ist es völlig eindeutig, dass wir auf gesicherter rechtlicher Grundlage gentechnisch veränderte Organismen nicht zulassen werden in Deutschland.“

Bisher können EU-Staaten nationale Anbauverbote für europaweit zugelassene Genpflanzen nur dann durchsetzen, wenn sie belegen können, dass es wissenschaftliche Hinweise, die bis dahin von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht berücksichtigt wurden, auf Gefahren für Umwelt und Gesundheit gibt. Das galt als nahezu unmöglich. Trotzdem wurde es gemacht: Trotz europäischer Zulassung hatten acht Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 verboten. Diese Anbauverbote standen aber rechtlich auf sehr wackeligen Füßen. Das soll sich jetzt ändern, nationale Selbstbestimmung soll einfacher und rechtssicher werden. Dabei sollen die Nationalstaaten gleich zwei Möglichkeiten erhalten, um Verbote auszusprechen. Gleich zu Beginn eines Zulassungsverfahrens soll ein Land über die EU-Kommission fordern können, dass das Unternehmen in seinem Antrag den betreffenden Mitgliedstaat ausnimmt. Wenn die Unternehmen, wie die US-Konzerne Monsanto oder Pioneer, dieser Bitte nachkommen, wäre der Fall erledigt. Folgt der Konzern der Forderung eines Landes jedoch nicht und stellt einen Antrag auf Zulassung in allen 28 EU-Staaten, so soll – im Fall einer europaweiten Zulassung – der nationale Anbau innerhalb von zwei Jahren verboten werden können. Zur Begründung müssen dabei nicht-wissenschaftliche Argumente angeführt werden, wie sozio-ökonomische Gründe, ein „öffentliches Interesse“ oder die Sorge um die „öffentliche Ordnung“. Damit können künftig auch massiver politischer Widerstand oder eine allgemeine Stimmung in der Bevölkerung gegen den Anbau von Genpflanzen als Grund für ein Anbauverbot dienen. Nach dem Willen des Bundesrates soll es künftig möglich sein, in den einzelnen Bundesländern regionale Anbauverbote durchzusetzen, falls die Bundesregierung sich nicht für ein Anbauverbot aussprechen sollte.

Umweltschützer und Grüne kritisieren die Neuregelung. Der Vorschlag würde „Klagen der Gentechnik-Unternehmen provozieren und die nationalen Anbauverbote damit kippen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland, Leif Miller. Die Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte: „Die Einfallstore für eine Gentechnikoffensive von internationalen Agrarkonzernen in die EU werden weit geöffnet.“ Dagegen begrüßte die EU-Abgeordnete Angelika Niebler die Wahlmöglichkeiten der Mitgliedsländer. „Das ist eine gute Lösung. Bayern bleibt gentechnikfrei und das Vertrauen der Verbraucher in die hochwertigen heimischen Agrarprodukte wird gestärkt“. Ein Sprecher des Agrarkonzerns Monsanto kritisierte, die Regelung sende die schlechte Botschaft, „dass es künftig in Ordnung ist, die Wissenschaft zu ignorieren und Dinge aus populistischen Gründen zu verbieten“.

Zwei Sorten in der EU zugelassen

Bisher sind in der EU erst zwei gentechnisch veränderte Maissorten zugelassen worden: MON 810 und im Februar dieses Jahres der Genmais 1507 des US-Herstellers Pioneer. Obwohl 19 Staaten gegen eine Anbauerlaubnis von Genmais 1507 waren, musste die EU den Anbau schließlich durchwinken. Deutschland hatte sich damals enthalten. Dies führte zu starker Kritik hierzulande. Die Bundesregierung änderte daraufhin ihre Haltung bei einem Gesetzentwurf der EU-Kommission aus dem Jahr 2010, der mehr Selbstbestimmung für die Mitgliedstaaten beim Anbau von Genpflanzen vorsah. Dies machte, zusammen mit dem Einlenken Großbritanniens, die Entscheidung vom Donnerstag erst möglich.