Asylpolitik

De Maizière mahnt eine Lösung für Syrien-Flüchtlinge an

Innenminister Thomas de Maizière hat die Bundesländer im Streit über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien zu Kompromissbereitschaft aufgefordert.

Jeder habe finanzielle Lasten zu tragen. Daher müsse eine faire Verteilung gefunden werden, sagte der CDU-Politiker kurz vor Beginn der Konferenz der Innenminister im ZDF. „Niemand in Deutschland hätte Verständnis dafür, wenn an dieser Kostenfrage eine solche Aufnahmezusage scheitert“, fügte er hinzu. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte im WDR, humanitäre Hilfe dürfe nicht an bürokratischen Hürden oder an Kostenstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern scheitern. „Wichtig ist, dass wir helfen.“

Bislang hat Deutschland zwei Programme zur Aufnahme von jeweils 5000 Flüchtlingen aufgelegt. Weitere 30.000 Syrer haben sich auf eigene Faust nach Deutschland durchgeschlagen und hier Asyl beantragt. Damit befinden sich derzeit 40.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in der Bundesrepublik. Geplant ist, das offizielle Kontingent auf 20.000 zu verdoppeln. „Wir nehmen jetzt noch mal 10.000 auf“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Deutschlandfunk. De Maizière bestätigte die Zahl nicht. Er wolle mit seinen Ministerkollegen in Bonn über „weitere einige Tausend“ Menschen reden, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen geordnet nach Deutschland kommen könnten. Dabei gehe es um Syrer, die hier Verwandte hätten.

Kritik von Flüchtlingsorganisationen an dem von Deutschland angebotenen Hilfskontingent wiesen Herrmann wie auch de Maizière zurück. „Wir sind in der EU mit Abstand das Land, das am meisten Flüchtlinge aufnimmt“, sagte de Maizière. Deutschland gebe 450 Millionen Euro für Flüchtlingslager in der Region aus. Er und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollten die europäischen Partner erneut mahnen, so viel zu tun wie Deutschland.