Rüstungsgüter

Deutsche Waffen in aller Welt

Exporte an heikle Abnehmer sind 2013 stark gestiegen. Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist das ein Problem

Sigmar Gabriels Vorwort liest sich wie eine Entschuldigung. „Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik“ – so leitet der Bundeswirtschaftsminister den Rüstungsexportbericht 2013 ein. Damit weist der Vizekanzler darauf hin, dass sein Haus zwar den Bericht vorstellt, mit dem die Bundesregierung über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern und die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen informiert. Die Entscheidungen über die Rüstungsexportpolitik aber werden im Bundessicherheitsrat getroffen. Dem geheim tagenden Gremium gehören neben Gabriel noch sieben weitere Minister sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Um noch mehr Distanz zwischen sich und dem Exportbericht zu schaffen, schreibt der SPD-Vorsitzende weiter: „Der vorliegende Bericht unterrichtet über Genehmigungen, die erteilt wurden, bevor die jetzige Bundesregierung gebildet wurde.“ Da fügte es sich gut, dass Gabriel mit Stefan Kapferer einen Staatssekretär beschäftigt, der noch von Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eingestellt wurde: Nachdem das Kabinett das 120 Seiten starke Papier am Mittwochmorgen verabschiedet hatte, schickte Gabriel jenen Kapferer vor die Kameras, um die Öffentlichkeit über die neuesten Zahlen in Kenntnis zu setzen.

Mehr Exporte in Drittländer

Kurz: Gabriel verwendete größtmögliche Energie darauf, deutlich zu machen, dass er selbst mit dem Inhalt des Rüstungsexportberichts (noch) nichts zu tun hat. Das ist ihm deshalb so wichtig, weil er im Wahlkampf versprochen hatte, die Ausfuhr von Panzern und anderem Kriegsgerät deutlich strenger zu handhaben. Der Bericht für das Jahr 2013 aber passt nicht zu diesem Versprechen. Denn der Gesamtwert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im vorigen Jahr im Vergleich zu 2012 um rund 1,14 Milliarden Euro gestiegen: von 4,704 auf 5,846 Milliarden Euro. Damit hätte Gabriel wohl noch keine Probleme. Wohl aber mit den Abnehmern der heiklen Güter: Denn nur noch rund 38 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen betrafen Länder, mit denen Deutschland verbündet ist. 2012 waren es noch 45 Prozent gewesen. Rund 62 Prozent (2012: 55 Prozent) gingen im vergangenen Jahr an sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb von EU und Nato.

Lieferungen an diese Abnehmer sind nicht prinzipiell untersagt, aber an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung“ muss insbesondere die Menschenrechtslage in den fraglichen Staaten berücksichtigt werden und eine missbräuchliche Verwendung der Waffen möglichst ausgeschlossen sein. 2013 fielen die Abwägungen des Bundessicherheitsrates vor allem für Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien günstig aus. Auf diese vier Staaten entfiel ein Großteil der Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer. Insbesondere die Teile für Kampfflugzeuge, Luftaufklärung, Hubschrauber, Panzer und Panzerhaubitzen, die in das autoritäre Königreich Saudi-Arabien gingen, dürften Gabriel Bauchschmerzen bereiten. Aber auch die Kampfpanzer, Schützenpanzer, Panzerhaubitzen und U-Boot-Teile für Indonesien oder die Panzerteile für Katar passen nicht zum restriktiven Exportversprechen der Sozialdemokraten. Neben den Werten der erteilten Ausfuhrgenehmigungen werden bei Kriegswaffen auch die tatsächlichen Ausfuhren erfasst. Deren Gesamtwert ging um 13 Millionen Euro zurück, von 946 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 933 Millionen Euro 2013.

Das ist nicht ungewöhnlich, da die erteilten Genehmigungen nicht unbedingt im selben Jahr für eine Ausfuhr genutzt werden. Aber auch bei den tatsächlichen Kriegswaffenexporten legten die Anteile der Drittstaaten zu, von 59 Prozent 2012 auf 67 Prozent 2013. Davon gingen Lieferungen in Höhe von 274,7 Millionen Euro in die Republik Korea. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten Teile für Flugkörper, Panzer, Panzerhaubitzen und amphibische Fahrzeuge im Wert von 102,3 Millionen Euro. Algerien erhielt Güter im Wert von 59,1 Millionen, Singapur im Wert von 52,5 Millionen Euro. Auf diese vier Länder entfielen damit rund 55 Prozent des Gesamtvolumens der kommerziellen Kriegswaffenausfuhren an Drittländer.

Die Rüstungskonzerne sind besorgt. Angesichts der schrumpfenden Verteidigungsetats in Europa gehen die Aufträge von Bündnispartnern ebenso zurück wie die aus der Bundeswehr. Wenn nun auch die Exporte beschnitten werden, so heißt es unter den Managern, drohe den heimischen Militärausrüstern ein massiver Schrumpfungsprozess, außerdem gehe das Personal für Hochtechnologieforschung und Entwicklung verloren. Zwar hat die Bundesrepublik nach jüngsten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri mit einem Marktanteil von sieben Prozent hinter den USA und Russland Rang drei unter den internationalen Rüstungsexporteuren inne. Doch wurden zwischen 2009 und 2013 fast ein Viertel weniger Waffen aus Deutschland ausgeführt als noch im Zeitraum 2004 bis 2008, so Sipri. Im EU-Jahresbericht für 2013 liegt Deutschland bereits hinter Frankreich und Spanien.