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Politik II

Europa: EU soll im kommenden Jahr 142 Milliarden Euro ausgeben ++ Ägypten: Blogger und Mubarak-Gegner zu 15 Jahren Haft verurteilt ++ Türkei: Werbung für Alkohol muss überall entfernt werden ++ Vereinte Nationen: 168 Millionen Kinder arbeiten weltweit

EU soll im kommenden Jahr 142 Milliarden Euro ausgeben

Die Europäische Union muss nach Ansicht der EU-Kommission im kommenden Jahr 142,1 Milliarden Euro ausgeben. Der in Brüssel veröffentlichte Haushaltsentwurf für 2015 bedeutet einen Anstieg um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (135,5 Milliarden Euro). Der Etat wachse damit lediglich im Rahmen der Inflationsrate, sagte Budgetkommissar Janusz Lewandowski. 40 Prozent aller Zahlungen des Jahres 2015 müssten noch für Verpflichtungen ausgegeben werden, die 2007 bis 2013 übernommen wurden.

Blogger und Mubarak-Gegner zu 15 Jahren Haft verurteilt

Ein ägyptisches Gericht hat einen prominenten Vertreter der Revolution gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zu 15 Jahren Haft verurteilt. Alaa Abdel Fattah habe nach Auffassung der Richter gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, so dessen Anwalt. 24 weitere Angeklagte müssen aufgrund ähnlicher Vorwürfe für 15 Jahre ins Gefängnis. Das Urteil schürt Sorgen, dass die Behörden unter dem neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi wieder Verhältnisse wie zu Mubaraks Zeiten schaffen.

Werbung für Alkohol muss überall entfernt werden

In der Türkei darf nirgends mehr für Alkohol geworben werden. Am Mittwoch endete die Übergangsfrist für ein verschärftes Alkoholgesetz, das im September in Kraft trat. Ladenbesitzer, Kneipen oder Supermärkte müssen jegliche Werbung für Alkohol entfernen. Alkoholproduzenten dürfen nicht als Sponsoren werben, das Logo der Marken darf nicht zu sehen sein. Bei wiederholten Verstößen gegen das Verbot drohen bis zu einer halben Million Türkische Lira (umgerechnet knapp 175.000 Euro) Strafe.

168 Millionen Kinder arbeiten weltweit

Der weltweite Kampf gegen Kinderarbeit zeigt offenbar erste Wirkung. Die Zahl der Betroffenen ist seit 2004 um rund ein Drittel gesunken, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Mittwoch in Köln mitteilte. Noch immer müssten aber rund 168 Millionen Kinder arbeiten. 85 Millionen litten unter ausbeuterischen Bedingungen. Papst Franziskus rief zu mehr Engagement bei der Bekämpfung der Kinderarbeit auf. An diesem Donnerstag ist der Welttag gegen Kinderarbeit.