Kongresswahlen

Sieg der Tea Party schockiert US-Republikaner

Schwerer Rückschlag für die Konservativen in den USA

Ein nahezu unbekannter Kandidat der erzkonservativen Tea Party hat mit Eric Cantor einen der wichtigsten Politiker der Republikaner aus dem Rennen für die Kongresswahlen im Herbst geworfen. Der Wirtschaftsprofessor David Alan Brat triumphierte bei den Vorwahlen über den 51-jährigen Cantor, den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Der düpierte Politiker kündigte am Mittwoch an, am 31. Juli von dem Führungsposten zurückzutreten. Sein Abgeordnetenmandat wolle er bis zum Ende der Legislaturperiode im Januar 2015 ausfüllen.

Der Sieg Brats erschüttert das Parteiestablishment, das in den vergangenen Wochen gehofft hatte, die unberechenbare Tea Party habe ihren Höhepunkt überschritten und man könne bei den Wahlen im November mit gemäßigt konservativen und darum für Wechselwähler akzeptablen Kandidaten die Mehrheit im Senat zurückerobern. Bei den Zwischenwahlen werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und mehr als ein Drittel der Senatssitze gewählt. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat die Demokraten.

Noch vor vier Wochen hatte Thom Tillis als Kandidat der Republikaner-Führung bei den Vorwahlen in North Carolina mehrere Tea-Party-nahe Widersacher aus den eigenen Reihen deutlich geschlagen. Am selben Dienstag Mitte Mai setzten sich auch die republikanischen Kongressabgeordneten Susan Brooks in Indiana und David Joyce aus Ohio gegen Herausforderer durch, die von der Tea Party unterstützt wurden. Eine Woche später besiegte Mitch McConnell, der republikanische Minderheitenführer im Senat, klar den Kandidaten der Protestbewegung, Matt Bevin. Doch nun verlor mit Cantor erstmals seit 100 Jahren der Vorsitzende der größeren Fraktion im „House“ eine parteiinterne Vorwahl. Mit 55,6 Prozent zu 44,4 Prozent gewann Brat zudem klar. Der Wirtschaftsprofessor hatte lediglich 200.000 Dollar (148.000 Euro) in seinen Wahlkampf gesteckt, während Cantor, der dem Kongress seit einer Dekade angehört, 5,4 Millionen Dollar zur Verfügung standen.

Nicht nur für die Zwischenwahlen ist es aus der Perspektive der Parteispitze wichtig, moderate „Realpolitiker“ ins Rennen zu schicken. Die Präsidentenwahl 2016 wird ebenfalls im Zentrum entschieden werden, und dort kommt ein zu starker Tea-Party-Einfluss nicht an. Vertreter der gemäßigten Republikaner versuchten darum, die Niederlage Cantors zu einem Unfall zu erklären, der nicht für die Stärke der Tea Party spreche, sondern die Quittung für einen allzu leidenschaftslosen Vorwahlkampf Cantors sei.